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„Wichtig ist, sich zeitnah mit Lösungen zu befassen“

„Wichtig ist, sich zeitnah mit Lösungen zu befassen“ (Quelle: privat)+
„Wichtig ist, sich zeitnah mit Lösungen zu befassen“ (Quelle: privat)

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Juristin Ute Sagebiel-Hannich zu Lärm- und Geruchsimmissionen durch Bäckereien

Das Gespräch führte

Reinald Wolf

Nachbarn einer Bäckerei gehen gegen Geruchsimmission aus der vor. Der Fall hat für ziemlichen Medienwirbel gesorgt. Handelt es sich dabei um einen hochgekochten Einzelfall? Sind Beschwerden in Sachen Geruchsbelästigungen ein so großes Problem, wie der Fall in Rottach-Egern suggerieren mag? ist laut Juristin Ute Sagebiel-Hannich, Geschäftsführerin des Bäckerinnungsverbands Baden, für und Branche ein weit größeres Problem.

ABZ: Wie schätzen Sie den Fall in Rottach-Egern ein?

Ute Sagebiel-Hannich: Schon die große mediale Resonanz zeigt, dass es sich um einen zumindest außergewöhnlichen Fall handelt. Es kommt ja nun nicht alle Tage vor, dass eine Bäckerei wegen des Geruchs aus der Backstube quasi in einen Nachbarschaftsstreit verwickelt wird. Kurz, das ist kein generelles Problem.

Kann der „Duft“ aus der Backstube überhaupt juristisch als behandelt werden?

Sagebiel-Hannich: Generell greifen das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Technische Anleitung zum Schutz vor schädlichen Luftverunreinigungen (TA Luft). Die Abgrenzung zur Geruchsbelästigung ist da schwierig. Klar ist, dass man einen Schweinemastbetrieb und eine Bäckerei nicht vergleichen kann. Generell stehen industrielle Verarbeitungsbetriebe der Landwirtschaft, der Schokoindustrie oder Kaffeeröster eher im . Einerseits, weil diese Gerüche eher als Belästigung empfunden werden, andererseits, weil es sich bei der industriellen Verarbeitung häufig um lang anhaltende Geruchsimmissionen handelt.

Und wie sieht es nun in unserem speziellen Fall aus?

Sagebiel-Hannich: Die Kläger haben nun wohl auch die Lauge ins Feld geführt. Aber da muss eben geprüft werden, ob es sich dabei um eine schädigende Immission und/oder um eine permanente Belästigung handelt. Denn punktuelle Geruchsbeeinflussungen – auch als belästigend empfunden – sind laut Gesetz zumutbar. Und dann spielt auch noch die Geruchsintensität eine Rolle. Aber ich denke nicht, dass die Anwohner in Rottach-Egern mit einer durchkommen würden.

Sprich, der ist nicht das Problem. Wie sieht es mit dem Lärm aus?

Sagebiel-Hannich: Da ist die Zahl der Beschwerden erfahrungsgemäß deutlich höher. Zumal Lärmbelästigung greifbarer ist und die entsprechenden Grenzwerte beziehungsweise Immissionsrichtwerte in der TA Lärm festgeschrieben sind. Zum Schutz der Anwohner vor schädigender Geräuschentwicklung.

Das Problem sind dann wohl hauptsächlich Wohn- oder Mischgebiete.

Sagebiel-Hannich: Richtig. Da liegen die Richtwerte deutlich unter denen von Gewerbegebieten. Gravierender ist aber die Tatsache, dass die Werte nachts zum Beispiel in Wohngebieten mit 40 Dezibel 15 Dezibel unter dem Tageswert angesetzt sind.

Warum?

Sagebiel-Hannich: Weil nicht die Produktion, sondern die Auslieferung und die Anlieferung in Sachen Lärmbelästigung häufig Grund der Beschwerden sind. Beides findet eben auch vor 6 Uhr statt. Und bis dahin zählen die strengeren Nachtwerte. Betroffen sind dann auch Filialen, die sich in Wohngebieten mit strengeren Richtwerten befinden.

Und was sind die häufigsten Ursachen für störenden Lärm?

Sagebiel-Hannich: Türenschlagen, das Rollen und Klappern der Transportwägen, mitunter das Autoradio oder der laufende Motor.

Zumindest die beiden letzteren wären schnell abzustellen. Was raten Sie?

Sagebiel-Hannich: Wi

Kann Anwohner stören: das nächtliche Be- und Entladen von Lieferfahrzeugen. Fotos Archiv/Fotolia
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