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Verstöße sollen öffentlich werden

Mangelnde Hygiene soll nach Plänen der Bundesregierung bald öffentlich werden. (Quelle: Kauffmann/Archiv)+
Mangelnde Hygiene soll nach Plänen der Bundesregierung bald öffentlich werden. (Quelle: Kauffmann/Archiv)

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Die Bundesregierung feilt an einem Gesetzentwurf für Hygienesünder, um die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen. Es soll aber einen gewissen Spielraum geben.

Berlin (hz). Hygienemängel in gastronomischen Betrieben sollen künftig wieder veröffentlicht werden dürfen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium will noch in diesem Jahr einen neuen Gesetzentwurf hierzu vorlegen. Der erste Anlauf war vor drei Jahren gescheitert. Gerichte hatten den sogenannten Internetpranger für unrechtmäßig erklärt.

Das neue Gesetz soll "die rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht durch die Behörden ermöglichen und so für die Verbraucher herstellen", so eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (AHGZ). Sie legt Wert auf die Feststellung, das dies keine sei.

Dem Trierischen Volksfreund sagte Peter Bleser, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium: "Die Vorschriften müssen nicht nur rechtssicher, sondern auch verhältnismäßig sein." Man wolle verhindern, dass kleinere Betriebe bei geringen Verstößen um ihre Existenz fürchten müssten, so Bläser. Behörden sollen etwa von einer Veröffentlichung absehen können, wenn diese eine „unbillige Härte“ für den Betrieb darstellt. Letzteres wird von Verbraucherschützern kritisiert.

Klar gegen die öffentliche Kennzeichnung von Betrieben wendet sich indes Gereon Haumann, Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz: Einzelne Unternehmen würden dadurch stigmatisiert und der Wettbewerb verzerrt, so Haumann im Trierischen Volksfreund. „Unsere Branche braucht Erleichterungen, keine Erschwernisse."

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