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Verstöße künftig öffentlich

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Hygienesünder sollen bald genannt werden dürfen

Berlin (hz). in gastronomischen Betrieben sollen künftig wieder veröffentlicht werden dürfen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium will noch in diesem Jahr einen neuen Gesetzentwurf hierzu vorlegen. Der erste Anlauf war vor drei Jahren gescheitert. Gerichte hatten den sogenannten für unrechtmäßig erklärt.

Das neue Gesetz soll „die rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verstößen gegen das durch die Behörden ermöglichen und so für die Verbraucher herstellen“, so eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (AHGZ). Sie legt Wert auf die Feststellung, dass dies keine sei.

Dem Trierischen Volksfreund sagte Peter Bleser, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium: „Die Vorschriften müssen nicht nur rechtssicher, sondern auch verhältnismäßig sein.“ Man wolle verhindern, dass kleinere Betriebe bei geringen Verstößen um ihre Existenz fürchten müssten, so Bläser. Behörden sollen etwa von einer Veröffentlichung absehen können, wenn diese eine „unbillige Härte“ für den Betrieb darstellt. Letzteres wird von Verbraucherschützern kritisiert. Diese fordern eine bundesweit einheitliche Regelung – etwa analog zum Smiley-System in Dänemark.

Mangelnde Hygiene soll nach Plänen der Bundesregierung bald öffentlich werden.
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