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Gastwirt klagt erfolgreich gegen „Internet-Pranger“. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht Grundrechte gefährdet.

Mannheim (wo/dk). Mehrere Unternehmer haben erfolgreich gegen die Veröffentlichung negativer Ergebnisse der in erster Instanz geklagt. Daraufhin hat München zum Beispiel die Veröffentlichung vorerst ganz ausgesetzt. Jetzt gibt es eine weitere Entscheidung.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Karlsruhe hat sich ein Gastwirt aus dem Rhein-Neckar-Kreis erfolgreich gegen den „Internet-Pranger“ zur Wehr gesetzt. In ihrem unanfechtbaren Beschluss äußerten die Richter Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Internet mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist.

„Deshalb kann ein betroffener Gastwirt wegen dem mit einer solchen Veröffentlichung einhergehenden Eingriff in seine Grundrechte verlangen, dass die Veröffentlichung so lange unterbleibt, bis über deren Rechtmäßigkeit in einem Hauptsacheverfahren entschieden ist“, betont der VGH in seinem Beschluss vom 28. Januar 2013. Wie der VGH in seiner Pressemeldung weiter ausführt, diene eine solche Veröffentlichung nicht der Abwehr einer konkreten Gesundheitsgefahr, sondern nur dem vorsorglichen Gesundheitsschutz. Bezweifelt werde zudem, ob die gesetzliche Voraussetzung für die Veröffentlichung, dass „die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro zu erwarten ist“, den rechtsstaatlichen Geboten der Normenklarheit und Bestimmtheit gerecht werde. Auch hätten die mit der Veröffentlichung verfolgten Zwecke des Verbraucherschutzes ein geringeres Gewicht als die Interessen des Antragstellers, so die VGH-Richter. „Dieses Urteil bestätigt uns dahingehend, dass wir betroffenen Betrieben den Rechtsweg empfehlen“, erklärt dazu RA Ute Sagebiel-Hannich, Geschäftsführerin des Bäckerinnungsverbands Baden. Ihrer Einschätzung nach werden die Verantwortlichen in Behörde und Politik künftig sicher vorsichtiger agieren: Schließlich gehe es bei entsprechenden Urteilen um Schadensersatzzahlungen des Staates.

Ab 1. September informieren die Behörden im Netz über auffällige Betriebe.
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