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Verhältnismäßigkeit fehlt

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Kommentar

Der fast schon vergessen geglaubte Hygiene-Smiley kommt nun schneller zurück als gedacht. Die Organisation hat in dieser Woche die Online-Plattform „Topf Secret“ aktiviert, die Verbrauchern ermöglicht, mit nur geringem Aufwand bei Behörden das Ergebnis von Hygienekontrollen einzufordern.

Die Bombardierung der zuständigen Ämter mit Anträgen soll Druck auf Bundesministerin Klöckner ausüben, sich für den Aufbau eines Systems einzusetzen, das Kontrollergebnisse öffentlich macht.

Aus Verbrauchersicht ist dieses Vorhaben auf den ersten Blick verständlich. Wird doch immer wieder öffentlichkeitswirksam über Betriebe berichtet, bei denen Mäusebefall oder verschimmelte Ware gefunden wurde.

Diese Geschichten bleiben dem Verbraucher im Gedächtnis, und deshalb argumentieren Verbraucherschützer mit diesen Geschichten auch für die „Transparenz über Kontrollergebnisse“ in Internetverzeichnissen.

Zum Glück ist die Praxis nicht so, wie die Smiley-Verfechter die Konsumenten glauben machen möchten. Aus deren Sicht muss der öffentliche Druck nur hoch genug sein, dann werden Lebensmittelbetriebe schon dafür sorgen, dass es sauber ist.

Aber – was heißt sauber? Über diese Begrifflichkeit sind sich die Behörden bundesweit nicht einig. Zum anderen: Mehr als 50 Prozent der bei Kontrollen festgestellten Mängel sind auf fehlerhafte Kennzeichnung zurückzuführen.

Heißt: Der Begriff Kontrollergebnis ist in dieser Hinsicht total verwässert. Und da soll ein Betrieb wegen geringer Mängel öffentlich vorgeführt werden? Das ist in keinem Fall verhältnismäßig!

Siehe Bericht Seite 5

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