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Verband schreibt an Staatsregierung

Ab 2017 darf nur noch mit manipulationssicheren Kassen abgerechnet werden. (Quelle: Archiv/Unternehmen)+
Ab 2017 darf nur noch mit manipulationssicheren Kassen abgerechnet werden. (Quelle: Archiv/Unternehmen)

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Registrierkassen

LIV Bayern will die Verpflichtung zu manipulationssicheren Kassensystemen auf die Hersteller abwälzen.

München (abz). Die Bundesregierung hat im Mai 2016 einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Einführung von manipulationssicheren elektronischen Registrierkassen vorgelegt, schreibt der Landesinnungsverband (LIV) für das bayerische Bäckerhandwerk in einer Pressemitteilung. Das bayerische Bäckerhandwerk betrachte den jüngsten Vorstoß der Großen Koalition mit besonderer Sorge, da hiermit deutlich übers Ziel hinausgeschossen werde: „Von unseren Betrieben wird etwas verlangt, was sie gar nicht leisten können“, resümieren Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann und Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Filter in einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Finanzminister Dr. Markus Söder.

Für den LIV sind zwei Aspekte besonders wichtig: Zum einen drohe den Handwerksbäckereien aufgrund ihrer Ladengeschäfte ein enormer Investitionszwang. In den meisten Betrieben machten die nachgerüsteten bzw. neu angeschafften Kassen zudem noch die Einrichtung weiterer Schnittstellen bzw. die Anpassung branchenspezifischer Bäckereisoftware erforderlich. Zum zweiten laufe zum Jahresende die Übergangsregelung ab, nach der die Betriebe noch von der Nichtbeanstandungsregelung der sogenannten Kassenrichtlinie 2010 Gebrauch machen können.

Um die aus diesen Punkten resultierende Belastung der Betriebe zu verhindern, bittet der Verband die Bayerische Staatregierung, bei den Gesetzesberatungen im Sinne des Bäckerhandwerks Position zu beziehen. Konkret schlägt der Verband vor, nicht den Unternehmen die Verpflichtung aufzuerlegen, bis zu einem bestimmten Stichtag manipulationssichere Kassensysteme anzuschaffen, sondern die Kassenhersteller zu verpflichten, ab einem bestimmten Stichtag nur noch Kassen auszuliefern, die bestimmten, die gesetzlichen genügen.

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