Inhalte des Koalitionsvertrags seien keine Verbesserungen fürs Bäckerhandwerk

Berlin (aram). Während Vertreter der Lebensmittelindustrie mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD zufrieden sind und keine Einschränkungen unternehmerischer Freiheit erkennen können, kommt der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) zu einer gänzlich anderen Einschätzung.

Allgemeines Problem

mit der Reduktionsstrategie

Auch wenn es dem Verband gelungen sei, Formulierungen in der Endfassung deutlich zu entschärfen, „war Schwarz noch nie so Rot“, wie es in einer offiziellen Stellungnahme des Verbandes heißt.

Im Gespräch mit der ABZ nennt Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider als Beispiel das Thema „Reduktionsstrategie“: Zwar sei der Passus, bei der Senkung des Salz-, Fett- und Zuckeranteils in Lebensmitteln „die Belange handwerklicher Betriebe im Blick zu haben“ aufgenommen worden – „ich habe aber ein allgemeines Problem mit der Reduktionsstrategie“, so Schneider.

Krankheiten wie Bluthochdruck oder Diabetes „werden so multifaktoriell erzeugt, dass mit solchen Reduktionen diese Volkskrankheiten nicht in den Griff zu bekommen sind“.

Daher sollte die Politik stärker die Ernährungsbildung in Angriff nehmen und nicht wie mit einer Reduktionsstrategie den Fokus auf die falsche Seite legen. Schneider: „Es geht darum, das Verbraucherverhalten zu ändern. Es muss aufgeklärt werden, welche Bedeutung Bewegung oder eben Ernährung haben, um Krankheiten zu vermeiden.

Auch ZV-Präsident Michael Wippler findet im Koalitionspapier nur Ärgernisse: „Dass die mögliche neue Regierung die Verringerung der finanziellen und bürokratischen Lasten, die vor allem das Bäckerhandwerk hart treffen, nicht als konkretes Politikziel vereinbart, ist unverständlich“, so Wippler.

Und weiter: „Obwohl wir seit Jahren ein Ende der staatlich verursachten Wettbewerbsverzerrung in der EEG-Umlage fordern und spürbare Entlastungen dringend brauchen, wird die Bezahlbarkeit der Energiewende nur marginal gestreift.“

Wippler lehnt Verknüpfung

mit Tarifverträgen ab

Enttäuschend sei auch die Entwicklung im Bereich Arbeitszeit: Zwar würden die Parteien die Notwendigkeit einer Reform des geltenden Rechts erkennen, knüpften mögliche Ausweitungen und Flexibilisierungen der Arbeitszeit aber an Tarifverträge. Wippler: „Wir brauchen hier dringend Unterstützung zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Mit Tarifverträgen ist uns nur sehr bedingt geholfen.“

Auch andere Grundsatzthemen bleiben für den Verband ungeklärt, obwohl die Koalitionsparteien betonen würden, wie wichtig der Mittelstand und vor allem das Handwerk sowie der Meisterbrief seien. Schneider: „Lippenbekenntnisse fürs Bäckerhandwerk brauchen wir nicht, sondern richtungweisende Verbesserungen. Diese sind in dem Papier nicht zu finden.“

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