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Kein Urheberschutz für Geschmack

Kann noch so einzigartig schmecken: Für den Geschmack von Lebensmitteln ist kein Urheberschutz möglich. (Quelle: ABZ-Archiv)+
Kann noch so einzigartig schmecken: Für den Geschmack von Lebensmitteln ist kein Urheberschutz möglich. (Quelle: ABZ-Archiv)

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Urteil

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass bei Lebensmitteln eine präzise und objektive Identifizierung fehlt.

Luxemburg (abz). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht urheberschutzfähig ist. Voraussetzung für einen Schutz als Urheberrecht sei, dass das Lebensmittel als „Werk“ „Ausdruck“ einer eigenen geistigen Schöpfung sei.

Hintergrund des Urteils des EuGH ist ein Rechtsstreit in den Niederlanden. Geklagt hatte ein niederländisches Unternehmen, das die Rechte an einem Streichkäse „Heksenkaas“ inne hatte. Der Wettbewerber hatte einen ähnlich schmeckenden Streichkäse mit dem Namen „Witte Wievenkaas“ in den Verkehr gebracht. Der Kläger war der Auffassung, dass diese „Geschmackskopie“ seine Urheberrechte an dem Geschmack des Erzeugnisses verletze.

Der EuGH hat dieser Auffassung nun eine Absage erteilt. Ein  Urheberrechtsschutz sei nur dann möglich, wenn ein „Werk“ vorliege, das mit „hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar“ sei. Dies sei bei einem Lebensmittel nicht der Fall, weil es an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung fehle. Das Geschmacksempfinden sei stets subjektiv und mit technischen Mitteln nicht darstellbar.

(Az.: C-310/17)

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