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Über TK-Ware soll genauer informiert werden

Über die Herkunft von TK-Obst soll besser aufgeklärt werden. +
Über die Herkunft von TK-Obst soll besser aufgeklärt werden.

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Verbraucherschutz

, Warendeklaration - Verbraucherschutzminister gehen schon einen Schritt weiter.

Bad Nauheim (abz). Nach dem Willen der Verbraucherschutzminister soll es bald zur Herkunft von gefrorenem Obst und Gemüse detaillierte Informationen geben. Die Minister forderten bei ihrer Jahrestagung im hessischen Bad Nauheim den Bund auf, sich auf europäischer Ebene für eine zeitnahe Einführung solcher Angaben einzusetzen. Der Verbraucher habe das Recht, die Herkunft auch bei Tiefkühlware zu kennen, sagt die hessische Verbraucherministerin Lucia Puttrich.

Verbände kritisieren Verbraucherschutzgesetze

Die Politik müsse beim stärker auf Aufklärung und Information setzen statt auf Verbote, fordern dagegen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Markenverband.  „Es ist eine Illusion, der fürsorgliche Staat könne einen umfassenden Schutz vor jeglichen Risiken bieten“, so Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Die Politik müsse den Verbrauchern mehr Eigenverantwortung zutrauen. Bereits heute gebe es ausreichende gesetzliche Informationspflichten. So könne der Konsument eigenverantwortlich die für ihn beste Wahl treffen. BVE-Vorsitzender Jürgen Abraham betont: „Wettbewerb ist ein Garant für Produktqualität. Lebensmittel waren in Deutschland noch nie so sicher und so vielfältig wie heute. Dies wird auch vom Verbraucher anerkannt.“

Konsumenten werden bevormundet

Zahlreiche verbraucherpolitische Initiativen entpuppten sich immer öfter als Bevormundung durch die Hintertür. Politik „von oben“ solle die Verbraucher zu „richtigem“ Konsum bewegen, kritisiert Abraham. Vorschläge wie Ampelkennzeichnung oder farbliche Bewertungen von Lebensmitteln bevormundeten den Konsumenten.

„Der Wunsch der EU-Kommission nach übergroßen Warnhinweisen und der Wunsch der Bundesverbraucherministerin Aigner nach weiteren Werberestriktionen sind für uns klare Zeichen, dass das Ziel nicht mehr der informierte, sondern der fremdbestimmte Verbraucher ist", so Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes.

Wirte am Gängelband der EU 

Ungeachtet der aktuellen Wirrungen um die praktische Umsetzung des Hygiene-Prangers, bei dem die Namen von Betrieben im Internet veröffentlicht werden, die gegen Hygiene-Vorschriften verstoßen, oder um die neue Verordnung zur Deklaration von lose verpackter Ware hat die EU-Kommission einen weiteren Vorstoß im Sinne des Verbraucherschutzes  unternommen. Dieses Mal trifft es vor allem Gastwirte. Ab 2014 dürfen diese Olivenöl nicht mehr in herkömmlichen Glas- oder Metalkaraffen auf den Tisch stellen. Zulässig sind nur noch versiegelte und etikettierte Einweggebinde, auf denen Art und Herkunft des Olivenöls steht. Das Bundesverbraucherministerium lehnt diese neue Verordnung ab. Es befürchtet zusätzlichen Abfall und eine Zunahme von Lebensmittelverschwendung.

Der Gesetzgeber hat auch weiterhin ein Auge auf Lebensmittel und ihre Produzenten.
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