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Streit um Brezelschlinger

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Unterschiedliche Technik führt zu ähnlichem Ergebnis

Das Landgericht München verhandelte kürzlich einen Patentstreit um eine Brezelschlingmaschine. Geklagt hatte die auf Bäckereimaschinen spezialisierte Firma Fritsch aus Markt Einersheim. Das unterfränkische Unternehmen besitzt seit einigen Jahren wichtige Patente für solch einen Automaten.

Wenn die Firma ihr Gerät auf Messen vorführt, bilden sich regelmäßig Trauben von Neugierigen – und die wollen, so der Verdacht, wohl nicht nur kaufen. Auf der iba in München entdeckten Fritsch-Vertreter an einem Stand der Konkurrenz einen Brezelschlinger, der dem eigenen Produkt verdächtig ähnlich sah. Man argwöhnte, dass dieser Mitbewerber ein wichtiges Patent verletzt haben könnte. Deshalb beantragten die Franken beim Landgericht München 1 eine Einstweilige Verfügung gegen den Konkurrenten, der seinen Firmensitz in Dengling im Landkreis Regensburg hat. Ihm sollte Herstellung und Vertrieb dieser Maschinen verboten werden. Diesem Antrag wurde zunächst stattgegeben.

Dagegen legte der betroffene Konkurrent Widerspruch ein, mit dem sich nun das auf Patent- und Urheberrecht spezialisierte 21. Zivilkammer befasste. Die Beklagtenseite betonte, das Patent werde nicht verletzt, da andere physikalische Gesetzmäßigkeiten zur Anwendung kommen und teilweise andere Bauteile zur Formung der Brezen verwendet werden, die sich von der Maschine der Klägerin unterscheiden. Im Laufe der Verhandlung kam außerdem heraus, dass offenbar schon eine frühere Patentschrift existiert, in der ein ähnlicher Mechanismus wie bei der Fritsch-Anlage verwendet wurde. Möglicherweise sei dieses alte Patent nicht berücksichtigt worden, als der fränkischen Firma der urheberrechtliche Schutz erteilt wurde. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Brezelschlingmechanismus nun erneut durch das Bundespatentgericht überprüft werden muss.

Die Kammer hob die einstweilige Verfügung wieder auf. Beide Unternehmen dürften ihre Brezelschlingmaschinen weiterhin vertreiben.

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