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Lebensmitteltafeln
Für Brot und Brötchen, die an Tafeln gespendet werden, sollen Bäcker keine Umsatzsteuer mehr zahlen müssen. Das Bundesfinanzministerium will gemeinsam mit den Ländern zeitnah eine Lösung erarbeiten.
Die Aufregung war groß. Als bekannt wurde, dass Finanzämter Umsatzsteuer auf Backwaren erheben, die an Lebensmitteltafeln abgeben werden, regte sich landesweit Widerstand. Handwerksvertreter und Tafelbetreiber appellierten an die Politik, die Regel zu streichen. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) klar Stellung bezogen: "Wir erarbeiten gemeinsam mit den Ländern eine sachgerechte, steuerneutrale Lösung", erklärt eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber ABZ. Diese Lösung solle in einigen Wochen in einem BMF-Schreiben kommuniziert werden.Auch Bäcker, bei denen Finanzämter rückwirkend Forderungen geltend machen, können aufatmen. "Grundsätzlich finden BMF-Schreiben auf alle noch offenen Fälle Anwendung", sagt die Sprecherin.
„Wir freuen uns über die Wendung. Sie stellt einen Erfolg für das Deutsche Bäckerhandwerk dar. Von ihr profitieren nicht zuletzt aber auch die Tafeln und die Bedürftigen“, sagt Peter Becker. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks hatte gegenüber dem Finanzfinanzministerium eine „pragmatische Lösung“ vorgeschlagen. Eine Lösung, die keine Gesetzesänderung erforderlich macht. Seine Idee: den Wert von gespendeten Backwaren auf null Euro setzen, wenn deren Haltbarkeit abgelaufen ist. Das BMF hat dem Vernehmen nach den Vorschlag aufgegriffen. Becker erwartet, dass die Länder dies auch tun.
Politische Unterstützung kommt von Bäckermeister Jörg von Polheim. Der FDP-Bundestagsabgeordnete fordert die Länder auf, "dafür zu sorgen, dass dieser untragbare Zustand behoben wird". Es sei nicht hinnehmbar, dass das Entsorgen von Lebensmitteln steuerfrei ist, aber Hilfen über Spenden von Backwaren "bestraft werden". Jörg von Polheim: "Gerade vor dem Hintergrund der immensen Lebensmittelverschwendung hierzulande und dem europäischen Ziel, die Menge unnötiger Lebensmittelabfälle bis zum Jahr 2020 zu halbieren, ist dringender Handlungsbedarf geboten."
Becker Global: Notizen aus Afrika
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