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Lebensmitteltafeln
Für Brot und Brötchen, die an Tafeln gespendet werden, muss keine Umsatzsteuer mehr abgeführt werden. Das hat jetzt das Bundesfinanzministerium entschieden.
Die Aufregung war groß. Als bekannt wurde, dass Finanzämter Umsatzsteuer auf Backwaren erheben, die an Lebensmitteltafeln abgeben werden, regte sich landesweit Widerstand. Handwerksvertreter und Tafelbetreiber appellierten an die Politik, die Regel zu streichen. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium eine Lösung formuliert: Brotspenden haben aus fiskalischer Sicht künftig einen Wert von null Euro.
„Die heutige Entscheidung des Bundesfinanzministeriums ist eine pragmatische Lösung: Der Wert von gespendeten Backwaren wird auf null Euro gesetzt, wenn deren Haltbarkeit abläuft“, meldet der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). ZDH-Präsident Otto Kentzler und Peter Becker, Präsident des Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, betonen in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir freuen uns, dass das Bundesfinanzministerium unseren Vorschlag aufgegriffen hat. Und wir erwarten, dass sich die Länder dem umgehend anschließen."
Dass einige Finanzämter gegenüber Bäckereien erhebliche steuerliche Nachforderungen wegen Brotspenden geltend gemacht hatten, bezeichnen Kentzler und Becker als „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“. Die Verunsicherung im Bäckerhandwerk und bei Tafeln müsse nun „rasch beendet werden“.
Politische Unterstützung kommt von Bäckermeister Jörg von Polheim. Der FDP-Bundestagsabgeordnete fordert die Länder auf, „dafür zu sorgen, dass dieser untragbare Zustand behoben wird“. Es sei nicht hinnehmbar, dass das Entsorgen von Lebensmitteln steuerfrei ist, aber Hilfen über Spenden von Backwaren „bestraft werden“. Jörg von Polheim: "Gerade vor dem Hintergrund der immensen Lebensmittelverschwendung hierzulande und dem europäischen Ziel, die Menge unnötiger Lebensmittelabfälle bis zum Jahr 2020 zu halbieren, ist dringender Handlungsbedarf geboten."
