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Steuersatz bleibt Streitthema

Snack im Verkauf oder zum Verzehr in der Filiale: Umsatzsteuersatz manchmal unklar. (Quelle: Archiv)+
Snack im Verkauf oder zum Verzehr in der Filiale: Umsatzsteuersatz manchmal unklar. (Quelle: Archiv)

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Die Höhe des Umsatzsteuersatzes beim Direktverzehr und reinem Verkauf in Bäckereien ist immer noch strittig. Experten geben Tipps.

Münster (abz). Ein beim Finanzgericht in Münster anhängiges Verfahren zum bei einem Verzehr in Bäckereifilialen sorgt derzeit für eine Welle von Anträgen und Einsprüchen. Dabei gehe es um die Frage, ob der Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Direktverzehr in den Bäckereifilialen mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent oder mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu besteuern ist.

„Zahlreiche Bäckereien beantragen aufgrund der offenen Rechtsfrage, ihre Umsätze aus derartigen Verkäufen insgesamt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen zu können und wollen ihr eigenes Verfahren bis zur Entscheidung des Finanzgerichts ruhen lassen“, erklärt Carsten Ruder, Steuerberater in der Münchner Kanzlei HLB Linn Goppold.

Das Finanzgericht Münster habe auf die zu erwartende Flut an Einsprüchen von betroffenen Bäckereiunternehmen reagiert und klargestellt, welche Rechte betroffene Unternehmer haben und wie die Rechtslage zu solchen Umsätzen derzeit aussieht.

Soweit ein Steuerpflichtiger in Einspruchsverfahren in vergleichbaren Fällen unter Hinweis auf das oben genannte Verfahren ein Ruhen seines Verfahrens beantragt, könne dies gewährt werden. Eine Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren, da zurzeit keine berechtigten Zweifel an der aktuellen Verwaltungsauffassung bestehen. Bis zur Entscheidung muss demnach der Regelsatz von 19 Prozent gezahlt werden.

Ausschließlich Lieferung oder sonstige Leistung

Grundsätzlich gelte: Die Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt immer dann dem Regelsteuersatz von 19 Prozent, wenn die vorhandenen Sitzgelegenheiten oder die Stehtische zum Eigentum der Bäckerei gehören, angemietet wurden oder zumindest deren Mitnutzung ausdrücklich vereinbart wurde. Hierbei überwiege die Dienstleistungskomponente des Vorgangs, so Ruder. „Können die Sitzgelegenheiten oder Stehtische jedoch nicht der Bäckerei zugerechnet werden oder sind keine Sitzgelegenheiten vorhanden, liegt auch keine Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle vor“, erklärt Steuerexperte Carsten Ruder. Dann sei der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent anzuwenden, da keine Dienstleistungskomponente vorhanden ist.

Für diese Filialen empfiehlt Ruder, die Steuerveranlagungen mittels Einspruch offen zu halten und Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

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