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Smiley in Berlin gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht sagt Nein zum Internetportal namens Smiley-Projekt im Bezirk Pankow.  (Quelle: Schlag/Archiv)+Zur Fotostrecke
Das Oberverwaltungsgericht sagt Nein zum Internetportal namens Smiley-Projekt im Bezirk Pankow. (Quelle: Schlag/Archiv)

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Land unterliegt zum zweiten Mal vor Gericht / Bäckerhandwerk erleichtert

In der Hauptstadt ansässige Lebensmittelbetriebe wie Bäckereien, Fleischereien, Gaststätten, Großküchen und Imbisse atmen auf. In der juristischen Auseinandersetzung um die virtuelle symbolische Bewertung amtlicher Hygienekontrollergebnisse in den Unternehmen unterliegt das Land zum zweiten Mal vor .

Die Behörden wollten die Ergebnisse von amtlichen Kontrollen im Internetportal „Das Smiley-Projekt im Bezirk Pankow“ veröffentlichen. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in einer verhandelten Entscheidung feststellte, böten die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage.

Ein entsprechendes Urteil hatte das Verwaltungsgericht Berlin bereits am 19. März 2014 bekannt gegeben und die Publizierung in Form von Minuspunkten, Noten, Farben und Signets im Netz untersagt.

Die Begründung: Der Verbraucher könne aus der Smiley-Liste nicht erkennen, aus welchem konkreten Anlass die Kontrolleure Minuspunkte vergeben hätten. Es bleibe unklar, welche Kriterien hinter der Bewertung stecken. Das VIG erlaubt ausschließlich Informationen über die Qualität der Erzeugnisse, nicht aber über die Verhältnisse, unter denen die Produkte zustande gekommen sind. Gegen diesen Beschluss hatte das Land Berlin beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt – und ist erneut gescheitert.

Damit geht ein jahreslanges Tauziehen um die Einführung eines in Berlin flächendeckenden ampelähnlichen Bewertungssystems zu Ende. Als Initiator der populistischen Kampagne gilt Grünen-Politiker und Stadtrat in Pankow, Jens-Holger Kirchner, der bereits seit 2009 vehement für die Veröffentlichung sogenannter „Ekellisten“ im Netz und um die Einführung eines Bewertungssymbols an den Betriebstüren nach dänischem Vorbild plädiert.

Seinen Vorstoß begründete Kirchner seinerzeit mit einer besseren Transparenz des Verbraucherinformationsgesetzes. Auch das Bäckerhandwerk hat sich stets entschieden gegen die Einführung der Ampelbewertung oder des Smiley-Symbols gewehrt.

Obermeister Hans-Joachim Blauert übte Kritik an dem geplanten Internetpranger und verwies auf die verantwortungsvolle betriebliche Eigenkontrolle. Auch sind beispielsweise im Wettbewerb um das backhandwerkliche Qualitätssiegel „Goldene Brezel“ alle notwendigen Hygienestandards fest verankert und damit Teil des Bewertungssystems. Umstritten war zudem die Praxistauglichkeit. Bei Negativeinträgen wären Betriebe für relativ harmlose Vergehen, die üblicherweise durch Auflagen der Veterinärämter schnell zu beheben sind, monatelang an den Pranger gestellt worden. Für kleine Bäckereien eine akute Existenzgefahr. Umstritten war die Kampagne nicht zuletzt aus logistischer Sicht. Für die insgesamt 52.000 regelmäßig auf zu überprüfenden Unternehmen aus Gastgewerbe und Lebensmittelhandwerk zeichnen in Berlin lediglich 82 Kontrolleure verantwortlich. Die Bewertungsportale sind inzwischen vom Netz genommen worden.

Zum Hintergrund: Bei der bundesweit diskutierten Einführung einer Hygiene-Ampel für Gaststätten wollte die Hauptstadt im Mai 2011 eine Vorreiterrolle spielen. Damals kündigte Berlins Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) an, dass die Spreemetropole als erstes Bundesland schon ab Juli 2011 stadtweit die Ergebnisse der Betriebskontrollen veröffentlicht. Hatten die Kontrolleure bei ihren unangemeldeten Inspektionen grobe Verstöße aufgedeckt, so erschienen die Ergebnisse mit Namen und Adresse der Betriebe auf einer Internetseite des Bezirks.

Die unter der Bezeichnung Ekelliste bekannte Aufzählung enthielt Gaststätten und später auch die Namen von Bäckereien. Vorbildliche Unternehmen wurden mit einem Positiv-Aufkleber belohnt.

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