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Das ist viel . Schutz vor Gefahren für die Gesundheit, Schutz vor Täuschung, Schutz vor Heimlichtuerei, Schutz vor Wiederholungstätern durch Abschreckung – all das soll das überarbeitete Regelwerk bieten. Das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ist ein umfassendes Werk. Für Verbraucher. Für sie erhöht der Gesetzgeber das Druckpotenzial. Und jenen, die den ausüben sollen, gibt er ein Mittel zur Hand, das seine Wirkung nicht verfehlen wird. Seien es Hygienemängel oder Verstöße gegen Informationspflichten, die Lebensmittelüberwachung wird ab diesem September die Namen auffälliger Unternehmen im Internet veröffentlichen.

Die Konsequenzen kann sich jeder Chef schon jetzt ausmalen. Dass es viele Betriebe härter treffen wird, als es sich der Gesetzgeber vorstellt, steht zu befürchten. Und es stellt sich die Frage: Wer schützt eigentlich die Betriebe? Vor Lebensmittelkontrolleuren, die das Augenmaß verlieren, vor Prüflaboren, denen Messfehler unterlaufen, vor Verbrauchern, die sich ohne Sachkenntnis beschweren, vor Datensammlern im Internet? Das LFGB tut es nicht. Auch keines der anderen einschlägigen Regelwerke.

Ob zu Recht oder zu Unrecht: Bäcker, deren Betriebe beanstandet werden, können sich kaum wehren. Widerspruch und Klage gegen einen Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung. In strittigen Fällen können Wochen und Monate vergehen, bis tatsächlich Klarheit herrscht. Zeit, in der Verbraucher einen Bogen um den im Netz bloßgestellten Betrieb machen. Wer nach einer damit rechnen muss, dass sein Name auf einer schwarzen Liste im Web auftaucht, dem bleibt nur eines: die einstweilige Verfügung. Die gilt es, frühzeitig – bei der Anhörung durch die Behörden – zu erwirken. Bitter, dass der Gesetzgeber das Handwerk für so wenig schützenswert hält.

Das Oberverwaltungsgericht sagt Nein zum Internetportal namens Smiley-Projekt im Bezirk Pankow.
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