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Scharfe Kritik an geplanten Gebühren für Kontrollen

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Ein Vorstoß der EU ruft den auf den Plan. Wer soll für Kontrollen bezahlen - jeder, der kontrolliert wird?

Düsseldorf (abz). „Man muss sich einmal vorstellen, dass Autofahrer bei einer normalen Verkehrskontrolle selbst dann zahlen müssten, wenn die Polizei nichts Auffälliges festgestellt hat.“ So verdeutlicht , Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Großbäckereien, seine Kritik an Plänen von Bundesrat und EU-Kommission, wonach auch für amtliche Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung die untersuchten Betriebe Gebühren zahlen sollen. Bereits heute seien anlassbezogene Kontrollen nach dem Verursacherprinzip kostenpflichtig. Würden diese Pläne umgesetzt, dann müssen die Hauptlast alle die Betriebe zahlen, bei denen keinerlei Verstöße gegen bestehende Vorschriften festgestellt würden. Normale Regelkontrollen gehörten aber zu den originären Aufgaben des Staates und müssten wie andere ordnungsbehördliche Tätigkeiten aus Steuergeldern finanziert werden. Der Verband befürchtet unkalkulierbare Kosten für die Betriebe, da niemand absehen könne, wie oft Regelkontrollen durchgeführt würden.

Die Europäische Kommission hatte vor kurzem vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten zukünftig zu verpflichten, Gebühren für Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung einzuführen. Diesem Vorschlag hat sich auch der Bundesrat vor kurzem angeschlossen. Das Land Niedersachsen hat bereits einen entsprechenden Entwurf mit umfassenden Gebührentatbeständen vorgelegt.

Kommt ein Kontrolleur, könnte es für Betriebe bald teuer werden.
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