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Software-Vorgaben immer noch unklar

Elekronische Kassen müssen ab 1. Januar 2017 eine manipulationssichere Software haben. (Quelle: Unternehmen/Vectron)+
Elekronische Kassen müssen ab 1. Januar 2017 eine manipulationssichere Software haben. (Quelle: Unternehmen/Vectron)

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Die steuerrechtlichen Anforderungen an manipulationssichere Kassen sind weiterhin ungeklärt. Mit einer genauen Formulierung ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.

Berlin (abz). Die Frage nach den steuerrechtlichen an manipulationssichere ist auch nach einem Fachgespräch zwischen Ministerien und Verbänden weiterhin ungeklärt. Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZdH) berichtet, fand ein internes Fachgespräch beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf zur Einführung von manipulationssicheren Kassen statt, an dem das Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und zahlreiche Verbände teilnahmen.

Nach dem Gespräch sei weiterhin ungeklärt, welche Anforderungen die Kassensysteme und die zukünftig erfüllen müssen. Es können daher keine Aussagen darüber getroffen werden, welche bereits auf dem Markt angebotenen Kassen lediglich aufzurüsten seien und welche alternativen Lösungen gesetzeskonform sein würden. Dies könne dazu führen, dass aktuelle Investitionsentscheidungen sich nachträglich als unwirtschaftlich herausstellen. Auch wird die positive Wirkung einer technologieoffenen Lösung dahingehend begrenzt, dass die Unternehmen, die aktuell eine Kasse anschaffen müssen, nicht über die nötigen Informationen verfügen, die eine Auswahl zwischen verschiedenen Lösungen möglich macht.

Hinsichtlich der weiteren Zeitplanung ist laut ZdH beabsichtigt, noch vor der Sommerpause 2016 einen Kabinettentwurf zu verabschieden. Das BMF gehe derzeit davon aus, dass der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr in diesem Jahr erfolgen wird.

Ab 2017 darf nur noch mit manipulationssicheren Kassen abgerechnet werden.
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