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Rechtsvorhaben zu „Gen“

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VO zur guten fachlichen Praxis in der Abstimmung

Berlin (age). Eine Reihe von Gesetzesvorhaben im Agrarbereich hat Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast für die nächsten Wochen und Monate angekündigt. Bereits Ende Januar 2005 werde sie einen weiteren Entwurf zur Novelle des Gentechnikgesetzes vorlegen, sagte die Ministerin in Berlin.

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um den Teil aus dem ursprünglichen Regierungsentwurf, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf und den die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens herausgenommen haben, um eine Blockade der Ländermehrheit gegen eine Neuordnung des Gentechnikrechts zu verhindern.

Inhaltlich geht es bei der nunmehr vorgesehenen Gesetzesänderung um eine Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie, die in Deutschland bereits überfällig ist und daher zu Strafzahlungen durch die Europäische Union führen könnte. Neben diesem Gesetz will Frau Künast zur Umsetzung des neuen Gentechnikrechts zwei Verordnungen auf den Weg bringen. Dabei sollen insbesondere die Anforderungen an die gute fachliche Praxis beim Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen festgelegt werden. „Wir brauchen detaillierte Vorschriften für Mindestabstände, zur Verhinderung von Durchwuchs, für Pollenbarrieren und zur Trennung von gentechnisch veränderten und konventionellen Produkten beim Transport und der Lagerung“, so Frau Künast. Ein entsprechender Verordnungsentwurf werde derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt und im nächsten Frühjahr dem Bundesrat zugeleitet.

In einer zweiten Verordnung würden Einzelheiten für das gesetzlich vorgeschriebene Monitoring beim In-Verkehr-Bringen von gentechnisch veränderten Pflanzen festgelegt.

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