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Ärger um die Sonntagssemmel

Kann die Frühstückssemmel illegal sein? Das muss das Oberlandesgericht München klären.  (Quelle: Fotolia/contrastwerkstatt)+
Kann die Frühstückssemmel illegal sein? Das muss das Oberlandesgericht München klären. (Quelle: Fotolia/contrastwerkstatt)

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Eine Münchner Bäckereikette wurde wegen illegalen Verkaufs von Brötchen an Sonntagen verklagt.

(abz). Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat eine Bäckerei-Kette mit Filialen in München auf Unterlassung verklagt, berichtet der Schwarzwälder Bote. Der Vorwurf: illegaler Backwarenverkauf in mehreren Fällen. Testkäufer - wohl von der Konkurrenz angeheuert - hatten unter anderem an einem Sonntag im Februar 2016 um 11.12 Uhr Stangenbrot, Römer-Semmeln und Vollkornsemmeln gekauft und um 15.46 Uhr noch einmal.

Das Problem dabei: Laut Ladenschlussgesetz des Bundes, das in Bayern gilt, weil der Freistaat kein eigenes Landesgesetz hat, dürfen Bäckereien am Sonntag höchstens drei Stunden lang Semmeln und Brezeln verkaufen. In den meisten anderen Bundesländern sind es fünf.

Für die klagende Wettbewerbszentrale gehe es um mehr als nur einen Einzelfall. Denn auch wenn die entsprechenden Gesetzestexte mit der Stundenregelung eigentlich eindeutig klingen - es gebe Schlupflöcher. Bäckereien bundesweit können das Verkaufsverbot umgehen, wenn sie auch ein Café betreiben. Denn dann gilt für sie auch das Gastronomiegesetz. "Sobald ich einen Stehtisch aufbaue und Kaffee ausschenke, falle ich darunter", sagt der Geschäftsführer des Landesinnungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk, Christopher Kruse.

Das Problem dabei: Die Gastronomie darf laut Gesetz nur "zubereitete Speisen" verkaufen. Was genau "zubereitete Speisen" sind, definiert das Gesetz aber nicht. Es gehe also grundsätzlich darum, ob die nackte Semmel eine zubereitete Speise sei.

Das Landgericht München II hatte die der Wettbewerbszentrale abgewiesen, die zog eine Instanz höher. Das Oberlandesgericht wolle sich mit seiner Entscheidung nun Zeit lassen und hat sie auf den 14. Februar 2019 vertagt. Sie dürfte Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik haben.


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