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Prozess Müller-Brot: Angeklagte hoffen auf mildes Urteil

Durch die Insolvenz von Müller-Brot verloren rund 1300 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. (Quelle: ABZ-Archiv)+
Durch die Insolvenz von Müller-Brot verloren rund 1300 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. (Quelle: ABZ-Archiv)

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Die Anklage könnte von Vorsatz in Fahrlässigkeit abgeschwächt werden. Ein Ende des Verfahrens ist nach 34 Verhandlungstagen nicht in Sicht.

Landshut (aram). Es ist auch und vor allem ein Prozess um Mäusekot, tote Schaben, Kakerlaken, Motten und anderes Ungeziefer sowie übelriechende schleimige Rückstände in Produktionsmaschinen und hochgradige Verschmutzungen.

All das fanden Kontrolleure des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Anfang 2012 - also vor viereinhalb Jahren - in den Räumen der in Neufahrn.

Seit neun Monaten stehen die drei ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens vor dem Landshut. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, ungenießbare Lebensmittel vertrieben zu haben. Zudem müssen sich die Ex-Geschäftsführer, darunter auch der ehemalige Haupteigentümer Klaus O., wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Betrugs verantworten.

Ordnungswidrigkeit

statt Straftat

„Ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht“, sagte Rainer Wiedemann, Vizepräsident des Landgerichts, auf Nachfrage der ABZ. Nur eines ist gewiss: Die Vorwürfe gegen die Angeklagten haben sich relativiert.

So hat das signalisiert, die lebensmittelrechtlichen Verstöße möglicherweise als „fahrlässig“ zu bewerten. Was für die Angeklagten einen gravierenden Unterschied macht: Statt eine Straftat begangen zu haben, kämen sie mit einer Ordnungswidrigkeit davon.

Der Anwalt der Angeklagten stellt diese nämlich als Opfer der sich immer schneller verändernden hygienischen Anforderungen hin. Diesem Tempo hätten seine Mandaten nicht folgen können. Von Vorsatz könne keine Rede sein.

Beim Reinigungspersonal

soll gespart worden sein

Die Produktion von Müller-Brot in Neufahrn war Anfang 2012 vom Landratsamt Freising gestoppt worden. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft hatte es wegen finanzieller Probleme Einsparmaßnahmen gegeben – vor allem beim Reinigungspersonal.

Zwei Wochen nach dem Produktionsstopp meldete das Unternehmen Insolvenz an. Rund 1300 Mitarbeiter verloren ihren Job.

Gericht datiert

Termin zurück

Beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung hat das Gericht den Zeitpunkt um einen Monat, auf den 31. Dezember 2011, zurückdatiert. Somit könnten das Trio auf der Anklagebank auch in diesem Anklagepunkt mit Fahrlässigkeit davonkommen.

Und auch das Thema Betrug zu Lasten von Banken begangen zu haben, die Müller-Brot Kredite in Höhe von rund 13 Millionen Euro gewährt hatten, sieht das Gericht lediglich als Versuch.

Strafrechtlich besonders relevant ist der Anklagepunkt des Betrugs in 238 Fällen. Die damaligen Geschäftsführer sollen trotz Zahlungsunfähigkeit Waren und sonstige Leistungen im Wert von rund 1,65 Millionen Euro in Auftrag gegeben haben.

Zudem soll sich der damalige Firmenchef persönlich bereichert haben, obwohl das Unternehmen bereits in eine heftige Schieflage geraten war.

Von April 2010 bis 2012 sollen von Müller-Brot mehr als 518.000 Euro an eine Firma in Bremen für das Anbringen einer Werbetafel überwiesen worden sein. Anders als bei zahlreichen anderen Lieferanten – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – seien diese Rechnungen prompt beglichen worden: Der alleinige Geschäftsführer der Werbetafel-Firma soll der damalige Chef von Müller-Brot gewesen sein.

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