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Politik will Bäckern Gebühren aufdrücken

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Lebensmittelüberwachung

Die Pläne liegen auf dem Tisch. Wird ein Betrieb von amtlichen Lebensmittelüberwachern kontrolliert, sollen Bäcker zahlen. Egal, ob es dort etwas zu beanstanden gibt oder ob es sauber zugeht. Ausnahmen soll es nur für Kleinstunternehmer geben. Die Empörung ist groß.

Nicht nur Brüssel will die für Kontrollen im Lebensmittelbereich auf die Wirtschaft abwälzen. Der Bundesrat steht mehrheitlich hinter dem Vorhaben. Einige Landesregierungen wie Niedersachsen preschen gar vor und haben bereits eine veränderte Gebührenordnung zur Abstimmung auf dem Tisch liegen.

Ein klares Nein zum Vorhaben kommt vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, dem Verband Deutscher Großbäckereien und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Selbst der oberste Hüter der Lebensmittelkontrolleure lehnt das Vorhaben ab. „Die Daseinsvorsorge ist ein Auftrag des Staates, hier sollte er keine Gebühren erheben“, sagt Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure.

Rund 2450 Kontrolleure gibt es bundesweit. Laut Müller fehlen etwa 1500 Stellen. 1,2 Mio. Betriebe haben die Überwacher zu kontrollieren. Maximal 57 Prozent von ihnen werden jährlich überprüft. Die Beanstandungsquote liegt über die vergangenen Jahre hinweg laut Müller bei rund 28 Prozent. Wobei sich die Verstöße nicht nur um drehen, auch bauliche Mängel führen zu Beanstandungen.

Bislang zahlen Unternehmer nichts, wenn ihr Betrieb von einem Kontrolleur Besuch erhält. Kosten fallen erst an, wenn etwas im Argen liegt. „Man muss sich einmal vorstellen, dass Autofahrer bei einer normalen Verkehrskontrolle selbst dann zahlen müssten, wenn die Polizei nichts Auffälliges festgestellt hat.“ So verdeutlich Armin Juncker, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Großbäckereien, seine Kritik an den Plänen von Bundesrat und EU-Kommission. Würden diese umgesetzt, „dann müssen die Hauptlast alle die Betriebe zahlen, bei denen keinerlei Verstöße gegen bestehende Vorschriften festgestellt würden“, so Juncker weiter.

Nun ist denkbar, dass mit den Einnahmen aus den Gebühren mehr Kontrolleure eingestellt werden; die gewünschte Lebensmittelsicherheit ließe sich erhöhen. Martin Müller ist skeptisch: „Ich glaube nicht daran.“ Amin Werner, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, formuliert es scharf: „Unseres Erachtens ist weniger die Anzahl der Kontrolleure das Problem als eher deren Kompetenz. Aus der alltäglichen Praxis hören wir, dass viele Kontrolleure überzogene Forderungen aufstellen und Dinge verlangen, die sich im europäisch vereinheitlichten Lebensmittelrecht nicht wiederfinden.“

Ganz anders sieht das in Niedersachsen das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. „Die Gebühren können je nach Aufwand ... sowie aus sozialen Gründen gestaffelt werden. Zurzeit erfolgt die Finanzierung der Kontrollen aus allgemeinen Steuermitteln, die jeder Unternehmer und jeder Bürger zahlt“, heißt es im Ministerium von Meyer. Gebühren garantierten, dass sie ausschließlich für ihren Zweck, den Verbraucherschutz und die , ausgegeben werden müssen. Baden-Württemberg äußert sich da schon zurückhaltender. Im Ministerium von Alexander Bonde heißt es: „Inwieweit etwaige Einnahmen aus einer neuen Gebührenpflicht zielgerichtet hierfür verwendet werden können, hängt entscheidend von der konkreten Ausgestaltung der Gebührenerhebung, das heißt dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand und den Ausnahme- und Rabattregelungen ab.“ Kommentar Seite 2

Die Stellungnahmen des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks sowie von den zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie vom Bundesministerium lesen Sie hier:

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