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Pflicht: Manipulationssichere Kassen

Kassensysteme müssen bald auf Manipulationssicherheit hin umgerüstet werden. Es besteht eine Übergangspflicht bis 2022.  (Quelle: Archiv)+
Kassensysteme müssen bald auf Manipulationssicherheit hin umgerüstet werden. Es besteht eine Übergangspflicht bis 2022. (Quelle: Archiv)

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Der Bundesrat hat das Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen verabschiedet – aber wesentliche Forderungen des Zentralverbands berücksichtigt.

Berlin (abz). Der Bundesrat in Berlin hat dem Gesetzentwurf zur Einführung von manipulationssicheren Kassen zugestimmt. Die Regelungen des Gesetzes treten am Tag nach der Verkündung, voraussichtlich noch dieses Jahr, in Kraft.

„Das Gesetz sieht vor, dass elektronische Kassensysteme ab dem Jahr 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Bereits getätigte Investitionen in neue Kassen werden jedoch durch eine Übergangsregelung bis Ende 2022 in weiten Teilen geschützt“, sagt Friedemann Berg, Geschäftsführer und Justitiar des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) zur Entscheidung des Bunderats in einer Pressemitteilung.

Es werde eine grundsätzliche Bonausgabepflicht bei Registrierkassen eingeführt, von der die zuständigen Finanzämter Betriebe aber auf Antrag aus Zumutbarkeitsgründen befreien können, wenn Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkauft werden. „Zudem wurden eine Meldepflicht der Betriebe für die eingesetzten Kassensysteme, eine unangekündigte Kassennachschau ab 2018 und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen beschlossen. Diese Maßnahmen sollen Steuerhinterziehung durch Manipulation von Kassen und Kassenaufzeichnungen verhindern“, so Berg weiter.

ZV-Präsident Michael Wippler: „Das Gesetz führt für Bäckereien zu bürokratischen Mehrbelastungen und zu Investitionen in die Kassen. “ Es greife aber mehrere wichtige Forderungen des ZV auf, die zusammen mit den Landesinnungsverbänden, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und anderen Wirtschaftsverbänden an das Bundesfinanzministerium und die Politik adressiert wurden. Eine allgemeine Pflicht, elektronische Registrierkassen zu verwenden, sei nicht in das Gesetz aufgenommen worden, so Wippler.

So bleibe es laut Wippler weiter zulässig, auf Wochenmärkten sogenannte offene Ladenkassen zu verwenden, für die allerdings strenge Vorgaben der Finanzverwaltung zu beachten seien. Der Bundesrat habe ursprünglich gefordert, die besondere Anwendungsregelung zum Investitionsschutz bis 2022 zu streichen – diese sei nun im Gesetz verankert.

Außerdem sind verschiedene Ausnahmen vorgesehen, die einer Belastung der Betriebe entgegenwirken sollen. Dazu gehören Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungs- und der Bonausgabepflicht. Wer künftig Kassen ordnungsgemäß einsetze, erhalte mehr Rechtssicherheit im Rahmen von Betriebsprüfungen.


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