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Kabinett beschließt Löschungsfrist

Die negativen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen dürfen sechs Monate lang veröffentlicht werden. (Quelle: Fotolia/Robert Kneschke)+
Die negativen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen dürfen sechs Monate lang veröffentlicht werden. (Quelle: Fotolia/Robert Kneschke)

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Die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße gilt demnach maximal sechs Monate.

Berlin (abz). Die Ordnungsbehörden müssen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht nach sechs Monaten im Internet löschen. Damit hat das Bundestagskabinett einem des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zugestimmt. Der Zentralverband sieht durch die Tatsache, dass Kontrollergebnisse überhaupt veröffentlichen werden dürfen, einen Eingriff in die Grundrechte eines Unternehmers. Die Löschungsfrist sei sinnlos, da das Internet nichts vergesse. Der Zentralverband will prüfen, ob sich der Staat haftbar machen lassen muss, wenn sich die Einschätzung der Lebensmittelüberwachung im Nachgang als falsch herausstellt.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema lesen Sie in der ABZ-Ausgabe Nr. 17.

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