ABZ - Das Fachportal für Bäcker

Themenkanal Spülmaschinen, Hygiene, Reinigung

Nordrhein-Westfalen ist lediglich Vorreiter

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (l.) und Staatssekretär Peter Knitsch bewerten die Einführung der Hygiene-Ampel als Vorteil für alle sauber arbeitenden Betriebe. (Quelle: ABZ-Archiv / Florian Sander/MKULNV)+
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (l.) und Staatssekretär Peter Knitsch bewerten die Einführung der Hygiene-Ampel als Vorteil für alle sauber arbeitenden Betriebe. (Quelle: ABZ-Archiv / Florian Sander/MKULNV)

Weitere Artikel zu


Staatssekretär ist davon überzeugt, dass in anderen Bundesländern längst an ähnlichen Konzepten eines Kontrollbarometers gearbeitet wird

Von Rainer Heck, Arnulf Ramcke

und Reinald Wolf

Nachdem die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für die Einführung der grünes Licht gegeben hat, sehen die Bäcker im Rheinland Rot. Eine Protestaktion gegen den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, das Ampelsystem nach einer 36-monatigen Übergangsphase verpflichtend einzuführen, begründen die Bäcker so: „Mit der Hygiene-Ampel helfen Sie nicht den Verbrauchern und schaden unseren Betrieben.“

„Wir wollen bei der

noch besser werden“

Das Instrument des HygieneBarometers sei irreführend, denn 95 Prozent „unserer Handwerksbetriebe arbeiten hygienisch auf höchstem Niveau.“ Es sei zudem einseitig, dass nur ein einzelner Kontrolleur über die Ampelfarbe entscheide, wobei handfeste, objektive Kriterien zur Beurteilung fehlten. Von Verhältnismäßigkeit könne da nicht mehr die Rede sein.

Verbraucherschutzminister (Bündnisgrüne) hingegen bewirbt das Ampelsystem als „Meilenstein für guten Verbraucherschutz. Es bringt Licht ins Dunkel“. Und das stärke auch Bäcker. Ziel des Gesetzes sei, „dass wir bei der Hygiene noch besser werden“.

Punktesystem entscheidet

über die Ampelfarbe

Ab 2020 muss daher jedes Café, jede Bäckerei, jedes Restaurant und jeder Lebensmittelmarkt Kunden unübersehbar im Geschäft und auf der Homepage darüber informieren, wie die letzte amtliche Betriebskontrolle ausgefallen ist – wenn das Gesetz in Kraft treten sollte.

Nach einem Punktesystem gibt’s Grün (0-36 Punkte) für keine oder geringfügige Mängel, auf Gelb (37-54 Punkte) schaltet die Ampel bei mehreren geringfügigen oder einzelnen schwerwiegenden Mängeln, und die Rotstufe ist ab 55 Punkten erreicht, die für mehrere schwerwiegende Mängel stehen.

Konzeptplanung in

anderen Bundesländern

Nun besteht Deutschland aus 16 Bundesländern. Womit die Hygiene-Ampel klar mit 1:15 zurückliegt. Noch. Denn NRW-Staatssekretär sagte im Gespräch mit der ABZ, „dass andere bereits an ähnlichen Konzepten arbeiten“. Er wisse, dass dort sehr genau beobachtet werde, was in passiert.

Diese Sichtung des Geschehens beinhalte, so Knitsch, auch den Ausgang möglicher Klagen gegen das Gesetz: „Die wird es geben.“ Die Landesregierung sei jedoch davon überzeugt, dass ihr Verfahren der juristischen Prüfung standhalten werde.

Bei Grün auf Rot

gibt‘s die zweite Chance

Auf Konfrontation sei die Landesregierung eh nicht gebürstet: „Wir machen das nicht, um uns mit Bäckern anzulegen“, sagt Knitsch. Es gehe um besseren Verbraucherschutz und die Möglichkeit für „saubere“ Betriebe, dies als Marketingtool zu nutzen.

Dass es nicht darum gehe, Betriebe an den Pranger zu stellen, belege auch die Tatsache, dass Betriebe, deren Ampelfarbe übergangslos von Grün auf Rot wechsle, „dies nicht veröffentlichen müssen“. Erst wenn eine Nachkontrolle innerhalb von drei Monaten das miese Ergebnis bestätige, werde die Öffentlichkeit informiert.

Das Argument, mit guten Ergebnissen Werbung für den eigenen Betrieb machen zu können, scheint der Staatssekretär allerdings nicht mit seinem Minister abgeklärt zu haben.

Freiwilliges System

ohne Resonanz

Als die Vorgängerregierung in NRW ein freiwilliges Smiley-System einführte, mochten von 93.000 Betrieben nur 480 den Grinse-Punkt ins Schaufenster kleben. Dabei wollte auch die CDU sauberen Betrieben eine Möglichkeit geben, damit zu punkten.

Der Smiley würde bei vielen Betroffenen den Vorzug vor der Ampel bekommen.

Auch bei der Lebensmittelkontrolle. „Der Smiley wäre als Belohnungssystem eine Alternative zur Ampel“, sagt Hans Peter Riedmiller.

„Denn wir halten die Hygiene-Ampel grundsätzlich für nicht sinnvoll – und auch nicht für praktikabel“, ergänzt der Vorsitzende des Landesverbands der Lebensmittelkontrolleure im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Das System diene der Ermittlung der Kontrollfrequenz bei den Lebensmittelbetrieben. Die Ampel dokumentiere jedoch das Ergebnis einer Momentaufnahme.

Das sei aber problematisch und mache keinen Sinn, wenn man bedenke, dass es zum Beispiel für Schädlingsbefall drei Punkte und für mangelhafte Dokumentation sechs Punkte geben könne.

„Wir kommen ja jetzt

schon kaum nach“

Ein weiterer Knackpunkt ist die personelle Ausstattung bei den Kontrolleuren. „Wir kommen ja jetzt schon kaum nach, und mit der Ampel würde eine Nachkontrolle hinzukommen, wenn der Betriebsinhaber auf sein Recht besteht, innerhalb von drei Monaten nachkontrolliert zu werden, um gegebenenfalls die Ampelfarbe zu korrigieren.“ Was die Befürchtungen des Bäckerhandwerks nährt, dass es länger dauern könnte, bis das Ergebnis korrigiert wird.

Schon Gelb kann ein

abschreckendes Signal sein

Nur, wenn massive hygienische Mängel vorhanden sind, steht die Ampel auf Rot. Allerdings könnte bereits Gelb kritische Verbraucher abschrecken.

Das sieht auch Walter Dohr so. Der Geschäftsführer des Verbands des Rheinischen Bäckerhandwerks kritisiert außerdem, dass mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen und die Dokumentation zu hoch bewertet werde.

Er hofft, dass das Gesetz nicht kommt. Schließlich sei die Gastro-Ampel vom Verwaltungsgericht Düsseldorf kassiert worden.

Alles sauber im Korb? Darüber soll die Hygiene-Ampel Verbraucher informieren.
Auch interessant

Diese Ampel sorgt für Protest

Minister Johannes Remmel (Grüne) spricht von „einem Meilenstein für guten Verbraucherschutz“, die Bäcker im Rheinland von „einem Schaden für unsere Betriebe“, den das neue Gesetz zur mehr...

Lesen Sie hierzu auch folgende Artikel:

 

Bisher keine Leser-Kommentare zum Artikel