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Neues Steuer-Chaos?

Für das Geschäft mit Häppchen könnte es zu happigen Steuernachzahlungen kommen.+
Für das Geschäft mit Häppchen könnte es zu happigen Steuernachzahlungen kommen.

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Ein BFH-Urteil zur Umsatzbesteuerung eines Partyservices lässt Fragen offen.

München Das betrifft alle Bäcker und Fleischer mit Außer-Haus-Aktivitäten sowie jeden Pizza-Lieferdienst oder . Fast alle kalkulieren mit sieben Prozent . Bislang noch. Aber Steuerexperten sehen auf die Betriebe Nachzahlungen im vier- und fünfstelligen Bereich zukommen. Denn zur Frage, in welchen Fällen Partyservice-Anbieter den ermäßigten oder vollen Umsatzsteuersatz bezahlen müssen, hat jetzt der (BFH) auf der Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs eine grundlegende Entscheidung getroffen. „Was der BFH formuliert hat, ist strenger als die bisherige Regelung in der Praxis“, sagt der Experte einer Handwerksorganisation. Nach dem BFH-Urteil (Az. XI R 6/08) gilt der ermäßigte Steuersatz nur unter zwei Voraussetzungen: Entweder, der Betrieb liefert „lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement“. Oder „besondere Umstände“ belegen, dass der dominierende Anteil des Umsatzes sich aus der Lieferung ergibt.

In dem konkreten Fall ging es um einen Partyservice-Unternehmer, der Buffets mit aufeinander abgestimmten Speisen offeriert. Sieben Prozent Umsatzsteuer fällig seien allein bei einfachen, standardisiert zubereiteten Speisen, die „entsprechend der allgemein vorhersehbaren Nachfrage oder in Abständen zum Beispiel an Imbissbuden abgegeben werden“. Als Beispiele führt der BFH auf: Grillsteaks, Rostbratwürste und Pommes frites. Und Brot und Brötchen? Der BFH äußert sich dazu nicht. „Es ist noch nicht ganz klar, wo die Linie zwischen einfach zubereiteten, standardisierten und anderen Speisen zu ziehen ist“, sagt der Rechtsexperte. Und er rät Betrieben, es vorerst steuerlich so zu handhaben wie bisher: „Da sind Sie auf der sicheren Seite.“ Nach wie vor gültig sei der Anwendungserlass aus dem Jahr 2010.

Egal ob bei Bäcker, Metzger oder an der Imbissbude, beim Verzehr an Stehtischen gilt der ermäßigte Steuersatz.
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