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Neues Gesetz hat Klärungsbedarf

Kassensysteme müssen ab 1. Januar 2017 dem neuen Gesetz entsprechen - aber nicht alle. (Quelle: ABZ-Archiv)+
Kassensysteme müssen ab 1. Januar 2017 dem neuen Gesetz entsprechen - aber nicht alle. (Quelle: ABZ-Archiv)

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Bundestag beschließt Einführung manipulationssicherer Kassen - mit einigen Einschränkungen

Von Arnulf Ramcke

Berlin. Manipulation setzt Vorsatz voraus. Das dafür erforderliche Potenzial an krimineller Energie unterstellt die indirekt allen, die Kunden durch den Verkauf von Waren zur Kasse bitten – also auch Bäckern. Um Händler gar nicht in Versuchung zu führen, hat die Bundesregierung jetzt die Einführung manipulationssicherer beschlossen.

Zeitliche Staffelung

für die Umsetzung

Dass die kommen würden, war bereits vorher klar. Nicht so eindeutig war jedoch bisher, ob die Anbieter von Kassen und Software-Programmen tatsächlich bereits zum 1. Januar 2017 das große Geld durch konzertierte Umrüstaktionen machen können. Die Antwort: Können sie nicht. Für die Einführung der manipulationssicheren Kassen, die aus Sicherheits- und Aufbewahrungsmodul sowie einer Schnittstelle zur Kontrolle bestehen, gelten zeitliche Staffelungen, die wie folgt aussehen:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht im Vergleich zum Referentenentwurf insbesondere folgende Änderungen vor, die Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes, erklärt: „Wer sein Kassensystem vor dem 25. November 2010 gekauft hat, muss jetzt ein neues besorgen.“

Wer nach diesem Stichtag, der als inhaltliche Vorgabe der „Kassenrichtlinine 2010“ und damit der „Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“ gilt, ins Kassensystem investiert hat, hat zwei Möglichkeiten.

„Kassen, die der Kassenrichtlinie entsprechen, jedoch nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen, können bis zum 31.Dezember 2022 genutzt werden – vorausgesetzt, sie lassen sich nicht technisch aufrüsten“, sagt Schneider. Besteht diese Möglichkeit der nachträglichen Anpassung ans neue Gesetz jedoch, muss der „Umbau“ bis Ende dieses Jahres erfolgen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) weist darauf hhin, dass die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht, „wie von der SPD gefordert, erfreulicherweise weiterhin nicht vorgesehen ist“.

Es zeichne sich aber ab, dass die SPD-Fraktion im im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Forderung nach Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht erneut erheben werde.

Auch sei davon auszugehen, dass voraussichtlich eine allgemeine Belegausgabepflicht diskutiert werden wird, so der ZDH weiter.

Steht vor vielfältigen Herausforderungen im Wahljahr 2017: ZV-Präsident Michael Wippler. Eine davon bleibt die Neustrukturierung des 140 Jahre alten Verbandssystems.
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