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Nein zu Gebühren für Kontrollen

Kommt ein Kontrolleur, könnte es für Betriebe bald teuer werden. +
Kommt ein Kontrolleur, könnte es für Betriebe bald teuer werden.

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Protest

Der Unmut wird größer, der Widerstand wächst: Bäcker erteilen den Plänen von Politikern in Niedersachsen eine klare Absage.

Hannover (abz). Das niedersächsische Bäckerhandwerk lehnt eine reine Gebührenfinanzierung der staatlichen Lebensmittelkontrollen strikt ab. Entsprechende des niedersächsischen Verbraucherschutzministers (Grüne), die schon bis zum konkret ausformulierten Entwurf einer Gebührenordnung gediehen sind, kritisierte der Bäckerinnungsverband Niedersachsen/Bremen (BIV) als „verbraucherpolitische Bankrotterklärung“. Die Landesregierung zeige damit, dass sie den Verbraucherschutz, als dessen Teil die amtliche Lebensmittelüberwachung bisher eine staatliche Aufgabe sei, nicht mehr aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlen wolle, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.

Gesamte Branche unter Generalverdacht

Der BIV wehrt sich zudem dagegen,  dass die „gesamte Lebensmittelwirtschaft unter Generalverdacht“ gestellt werde mit der „absolut falschen“ Darstellung des Verbraucherschutzministeriums, dass von der Lebensmittelherstellung ein „potenzielles Risiko für den Verbraucher und dessen Gesundheit“ ausgehe. Landesinnungsmeister  hält dagegen: „Die handwerkliche Herstellung von Backwaren stellt kein Risiko für die Verbraucher dar. Lebensmittel in Deutschland waren noch nie so sicher wie heute“

Der BIV vertritt eigenen Angaben zufolge mehr als 600 Innungsbäckereien. Ihre Argumente gegen die Pläne Niedersachsens: Die dann fälligen Gebühren würden die zumeist klein- und mittel-ständischen Handwerksbäcker finanziell stark belasten und einen rapiden Anstieg des Betriebesterbens verursachen. Da in die Gebühren auch Personal- und Fahrtkosten der Lebensmittelkontrollen einbezogen werden sollen, wären Unternehmen in ländlichen Regionen allein schon wegen der weiten Anfahrwege zusätzlich benachteiligt.  In zunehmendem Maße würden die Verbraucher durch steigende Backwarenpreise belastet, weil die Betriebe die Gebühren auf die Verkaufspreise umlegen müssten, um nicht finanziell auszubluten.

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Bislang zahlt nur der Betrieb, der sich nicht an Recht und Gesetz hält.
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Leser-Kommentare zum Artikel (1)

  • habe Ja klar, Bann 27.03.2014 um 02:51

    Betreff: Die echte Gefahr ist anders In NRW saniert der Ministrer seine
    Verpante holzwirtschaft mit Bußgelder-
    Täglich sterben Meschen in Krankenhäusern
    und nicht and Brot und Brötchen !!!!!!!