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Mitarbeiter überwachen ist heikel

Videoaufzeichnungen von Arbeitnehmern sind rechtswidrig, liegt kein konkreter Verdacht vor. (Quelle: Rainer Sturm/Pixelio.de)+
Videoaufzeichnungen von Arbeitnehmern sind rechtswidrig, liegt kein konkreter Verdacht vor. (Quelle: Rainer Sturm/Pixelio.de)

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Kündigung

Wer seine Arbeitnehmer überwachen lässt, bewegt sich rechtlich auf dünnem Eis. Wann die Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv erlaubt ist.

Erfurt (abz). Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv zur des Arbeitnehmers beauftragt, handelt rechtswidrig, sollte sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruhen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, wie der Verband deutscher Arbeitsrechts-Anwälte (VDAA) berichtet.

Der Fall

Die Sekretärin eines Unternehmens ist durch einen Detektiv überwacht worden. Sie fehlt etwa zwei Monate, zunächst wegen einer Bronchialerkrankung, später wegen eines Bandscheibenvorfalls. In dieser Zeit legt sie sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Ihr direkter Vorgesetzter bezweifelt jedoch den zuletzt telefonisch von ihr mitgeteilten Bandscheibenvorfall und beauftragt einen Detektiv. Dieser observiert die Frau vier Tage lang, beispielsweise bei dem Besuch eines Waschsalons. Im Rahmen der Überwachung werden unter anderem Videoaufnahmen erstellt. Daraufhin kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen des Verdachts auf vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit. Ein Bandscheibenvorfall sei ausgeschlossen, sollte man noch in der Lage sein mehrere Ladungen Wäsche in einem Waschsalon zu waschen. Die Angestellte wehrt sich daraufhin mit einer Kündigungsschutzklage, der sie ein Schmerzensgeldanspruch beifügt.

Das Urteil

Das Arbeitsgericht Münster gibt der Kündigungsschutzklage statt. Außerdem spricht es der Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 1000 Euro zu. Der Arbeitgeber habe in dem zu beurteilenden Fall keinen berechtigten Anlass zur Überwachung gehabt. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei weder dadurch erschüttert, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch die Änderung des Krankheitsbilds oder die zunächst hausärztlich erfolgte Behandlung des Bandscheibenvorfalls.

Was erlaubt ist

Heimliche Videoaufzeichnungen von Arbeitnehmern sind nur dann gerechtfertigt, wenn es berechtigten Zweifel an einer oder mehreren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gibt, so der VDAA. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer nach einem Streit um Urlaubsgewährung eine Arbeitsunfähigkeit angekündigt hat. Ernsthafte Zweifel könnten sich auch dann ergeben, wenn ein Arbeitnehmer widersprüchliche Angaben zu seiner Arbeitsunfähigkeit macht oder einer Aufforderung zur Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen nicht nachkommt.

Wer mit Krankheit droht, um beispielsweise einen Urlaub zu erzwingen oder die Zuweisung unangenehmer Arbeit zu verhindern, könne grundsätzlich fristlos gekündigt werden. Das Vertrauensverhältnis könne auch durch ein, den Heilungsprozess störendes Verhalten des Arbeitnehmers gestört werden. Dies erfolge nicht nur durch die Erwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber, sondern auch durch Freizeitaktivitäten. Je nach der Art der Erkrankung seien daher zum Beispiel nächtliche Barbesuche oder Besuche von Sportveranstaltungen nach der Rechtsprechung des BAG Grund zur .

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