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Mehr Kontrolleure verbessern nicht automatisch die Hygiene

Gerhard Zellner,
Abteilungsleiter für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.  (Quelle: Ministerium)+
Gerhard Zellner, Abteilungsleiter für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. (Quelle: Ministerium)

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Gerhard Zellner fordert rechtsichere Grundlagen für sogenannten Internet-Pranger

Sollen Hygieneverstöße und die Namen betroffener Betriebe im Internet veröffentlicht werden? Erneut beschäftigen sich die Verbraucherschutzminister am Freitag, 17. Mai, mit dem Paragrafen 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Im Vorfeld hat sich ABZ-Autor Roland Ried mit Gerhard Zellner vom Umweltministerium in Bayern unterhalten.

ABZ: Blicken wir zurück: Bayern hat im März die Veröffentlichungen im Netz eingestellt. Warum?

Gerhard Zellner: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren die Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht mit Nennung des Namens des Betriebs untersagt. Damit musste eine Veröffentlichung in den konkreten Fällen im Internet unterbleiben. Das Gericht äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der bundesgesetzlichen Norm.

Das Verwaltungsgericht sieht unter anderem mögliche Eingriffe in die Grundrechte der Berufsfreiheit. Wie konnte die Gesetzesnovelle überhaupt in Kraft treten?

Zellner: Es ist zu unterscheiden, ob eine Norm von vornherein verfassungswidrig ist, oder ob es durch die konkrete Anwendung der Regelung durch die Behörden zu Ergebnissen kommt, die nach Ansicht eines Gerichts mit dem Recht nicht vereinbar sind. Verschiedene Gerichte haben die Anwendung des Paragrafen 40 unterschiedlich bewertet. Es gibt also auf Seiten der Rechtsprechung keine eindeutige Beurteilung. Zudem wurden alle bisherigen Gerichtsentscheidungen im Eilverfahren getroffen. Die Gerichte betrachteten insbesondere die drohenden Folgen einer Veröffentlichung für die betroffenen Unternehmen und stellten diese Folgen dem grundsätzlichen Interesse der Öffentlichkeit an einer sofortigen Information gegenüber. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Bedenken ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Spielte der Hygiene-Skandal um Müller Brot eine Rolle?

Zellner: Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG), mit der auch der Paragraf 40 eingeführt wurde, reicht zeitlich weiter zurück. Sie ist eine Folge der Dioxin- und Ehec-Krisen.

Nun sollen die Paragrafen überarbeitet werden. Wäre es nicht besser, zum ursprünglichen Gesetz zurückzukehren?

Zellner: Das Informationsbedürfnis der Verbraucher im Zusammenhang mit Lebensmitteln ist groß. Das zeigten die Klickzahlen auf die Interseite des Landesamts für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Durchschnittlich klickten die Verbraucher 2700 Mal die Seite über Hygieneverstöße an. Wenn sich die Politik dafür entscheidet, diesem Informationsbedürfnis nachzukommen, brauchen die Behörden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen, die dies rechtssicher ermöglichen. Die Fassung des VIG aus dem Jahr 2008 genügt dafür nicht.

Wie geht es denn nun konkret mit dem VIG weiter?

Zellner: Bund und Länder tauschen ihre Erfahrungen aus, die beim Vollzug des Paragrafen 40 gemacht worden sind. In erster Linie wird es darauf ankommen, die Kritik der Rechtsprechung an der bestehenden Regelung auszuwerten.

Eine personelle Aufstockung und bessere Ausbildung der Lebensmittelkontrolleure wäre der bessere Weg zu hygienischeren Verhältnissen in der Lebensmittelproduktion. Was tut das Land Bayern in dieser Hinsicht?

Zellner: In Bayern gibt es derzeit etwa 500 Lebensmittelkontrolleure, die zum Schutz der Verbraucher täglich gute Arbeit leisten. Im staatlichen Bereich wurde die Zahl der Stellen für Lebensmittelkontrolleure in den vergangenen Jahren um mehr als 30 Prozent erhöht. In Bayern finden pro Jahr rund 150.000 Betriebskontrollen und 70.000 Lebensmitteluntersuchungen statt. Personelle Aufstockungen bei den Lebensmittelkontrolleuren führen nicht automatisch zu besseren hygienischen Verhältnissen in der Lebensmittelproduktion und schützen vor allem nicht vor krimineller Energie. Was die Aus- und Weiterbildung der Kontrolleure anbelangt, haben wir seit Jahren eine Akademie, die ein breit gefächertes Fortbildungsprogramm bietet.

Künftig könnte ein Hygiene-Smiley Bäckereikunden begrüßen.
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