Recht & Steuern
Lebensmittelrecht
Wer gegen Hygieneregeln verstößt, wird im Netz an den Pranger gestellt. Den Vollzug des Paragraphen setzen jedoch immer mehr Bundesländer aus. Wie geht es weiter?
Magdeburg (abz). Auch Sachsen-Anhalt beendet die gesetzlich vorgeschriebene Anprangerung von Hygienemängeln im Internet, um Rechtssicherheit für alle Wirtschaftsbeteiligten herzustellen. Das berichtet die Lebensmittel Zeitung (LZ).
Zuvor hatten schon Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen den Vollzug von Paragraph 40 Abs. 1a LFGB ausgesetzt, weil immer mehr Verwaltungsgerichte Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung äußern.
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