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Kontrolleure wettern gegen Kostenpläne

Bislang zahlt nur der Betrieb, der sich nicht an Recht und Gesetz hält. +
Bislang zahlt nur der Betrieb, der sich nicht an Recht und Gesetz hält.

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Gebührenstreit

Wer soll künftig für Routinekontrollen zahlen? Jeder Betrieb, der kontrolliert wird, oder nur, wer gegen Richtlinien verstößt? Die Debatte nimmt Fahrt auf.

Berlin (abz). Wie berichtet planen einzelne Bundesländer, die Kosten für Routinekontrollen in Betrieben der Lebensmittelverarbeitung auf alle abzuwälzen. Beispiel Niedersachsen: Dort ruft die neue Gebührenordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen, die das Landwirtschaftsministerium verfolgt, heftige Kritik hervor. Hintergrund derartiger Überlegungen von Bund und Ländern: Brüssel reformiert die EU-Kontrollverordnung und damit die Finanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Im Herbst beschäftigt sich Brüssel erneut mit dem Vorhaben.

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause nimmt die Debatte in Deutschland wieder Fahrt auf, wie die Lebensmittel Zeitung schreibt. Im Schulterschluss mit der deutschen Ernährungswirtschaft lehnt der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure entsprechende Gebührenpläne der Bundesländer kategorisch ab. Das geht aus einem aktuellen Positionspapier der Lebensmittelkontrolleure hervor. Das geltende Prinzip der aus Steuermitteln finanzierten Regelkontrolle habe sich bewährt. Die Pläne, Kosten auf alle Betriebe abzuwälzen, unabhängig von Verstößen, trägt aus Sicht des Verbands nicht zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bei. Betriebe, die sich vorbildlich verhielten, würden nur unnötig belastet.

Dass Fakten schafft, ohne die Entwicklung in Brüssel abzuwarten, verärgert das Bäckerhandwerk. Es gilt als ausgemacht, dass geklagt wird, sollte Niedersachsen die umstrittenen einführen.

Kommt ein Kontrolleur, könnte es für Betriebe bald teuer werden.
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