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Kontrolleure sind gegen „Topf secret“

Ergebnisse von Kontrollen sollen nach Meinung des BVLK nicht leichtfertig veröffentlicht werden. (Quelle: Fotolia/seventyfour)+
Ergebnisse von Kontrollen sollen nach Meinung des BVLK nicht leichtfertig veröffentlicht werden. (Quelle: Fotolia/seventyfour)

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Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure in Deutschland bezieht Position zur Verbraucherplattform

Großenhain (abz). Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschland e.V. (BVLK) hat sich in Form eines Positionspapiers der Bundesvorsitzenden Anja Tittes gegenüber der kürzlich veröffentlichten Verbraucherplattform „Topf Secret“ kritisch geäußert.

„Verbraucherplattform

Topf Secret ist unnötig“

Die Online-Plattform der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Nichtregierungsorganisation FragDenStaat werde nicht benötigt, heißt es in dem Positionspapier. Denn die zuständigen Stellen veröffentlichten bereits Hygieneverstöße aufgrund des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) nach § 40 Abs. 1a.

Grundsätzlich begrüße es der BVLK zwar, dass Verbrauchern zielgerichtet und sachlich fundierte Informationen zu Betrieben bereitgestellt werden. Diese dürften jedoch nur seitens der Landesbehörden in den gesetzlich festgelegten Grenzen und unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Hürden erfolgen. Das bedeute auch, dass durch Behörden festgestellte Verstöße rechtssicher im Internet veröffentlicht werden, befristet für sechs Monate.

Über das Mitmach-Portal soll laut Tittes „Licht ins Dunkel“ gebracht werden. Verbraucher hätten jedoch bereits heute die Möglichkeit, gemäß Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Anfragen bei den Behörden zu stellen und Informationen auf Antrag zu erhalten. Damit einher gehe eine Veröffentlichungspflicht der Behörden, die der BVLK als ausreichend empfinde, um Verbraucher zu informieren.

Veröffentlichung erst

ab 350 Euro Bußgeld

Um die rechtsstaatlichen Prinzipien für alle Beteiligten grundsätzlich zu wahren, sei es daher notwendig, dass die Veröffentlichungspflicht der benannten Verstöße im rechtsstaatlichen Sinne geregelt werde (§ 40a Abs. 1 Nr. 2 LFGB).

Das heiße, dass eine zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Verstöße innerhalb der Betreibe nur erfolgen sollte, wenn ein Bußgeld in Höhe von mehr als 350 Euro rechtskräftig ist. Mögliche Veröffentlichungen von Verstößen, die lediglich auf einem „zu erwartenden“ Bußgeld von 350 Euro beruhen, widersprechen nach Auffassung des BVLK dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Zudem stehe die Veröffentlichung von Kontrollberichten durch Private und Nichtregierungsorganisationen dem Aktengeheimnis und der Vertraulichkeit entgegen.

In eigener Sache hat der BVLK vom Gesetzgeber und der Politik darüber hinaus gefordert, dass neben den Datenschutzrechten der betreffenden Betriebe auch die der Lebensmittelkontrolleure geschützt und gewahrt bleiben müssten. Wie die Herausgabe von personenbezogenen Daten, um mögliche Anfeindungen, insbesondere in sozialen Medien, zu unterbinden.

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