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Missstände und Unregelmäßigkeiten sollen durch ein internes Meldesystem angeprangert werden können. (Quelle: Symbolbild Archiv/ Kauffmann)+
Missstände und Unregelmäßigkeiten sollen durch ein internes Meldesystem angeprangert werden können. (Quelle: Symbolbild Archiv/ Kauffmann)

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In Unternehmen sollen Hinweisgebersysteme eingerichtet werden, um Betrüger an den Pranger zu stellen.

Berlin (abz). Lebensmittelwirtschaft und Behörden sollen ein Hinweisgebersystem einrichten, über das Mitarbeiter Unregelmäßigkeiten in ihren Betrieben melden können. Wie die Lebensmittelzeitung schreibt, birgt der neue EU-Gesetzentwurf erheblichen Sprengstoff, denn Medien sollen aktiv mit einbezogen werden können.

Die EU-Kommission will in Betrieben nicht mehr nur durch die amtliche Überwachung oder Strafverfolgungsbehörden aufdecken. Es bedürfe vielmehr der Hilfe von Insidern, englisch „Whistleblower“, die die Vorgänge kennen, sich aber häufig nicht trauen würden, diese zu veröffentlichen. Die Kommission habe daher im April einen Richtlinienentwurf zum „Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden“ vorgelegt.

Dort heißt es, dass Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder 10 Mio. Euro Umsatz sowie alle staatlichen und regionalen Verwaltungen interne Meldesysteme einrichten müssten. Über diese könnten Hinweisgeber Missstände berichten, und ihre Identität sei dennoch gewahrt.

Darüber hinaus werde in mehreren Stufen den Unregelmäßigkeiten nachgegangen. In Extremfällen, etwa bei der Gefahr der Vertuschung ist vorgesehen, dass sich der Whistleblower ausdrücklich an die Öffentlichkeit wenden dürfte, etwa über soziale Medien oder investigative Journalisten.

Schutzmaßnahmen für den Hinweisgeber sehe der Entwurf ebenfalls vor: Kostenlose Rechtsberatung sowie Abhilfe gegen Mobbing oder Entlassung fallen darunter. Der Entwurf aus Brüssel sei zwar noch nicht ausdiskutiert, sein Inkrafttreten jedoch für 2021 geplant.

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