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Konfliktstoff für Kabinette

Zeigt sich kämpferisch: Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger.+
Zeigt sich kämpferisch: Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger.

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Farbbalken

In den Ländern gehen die Meinungen über das Farbbalkensystem auseinander.

In der Politik regt sich massiver Widerstand gegen die Hygiene-Kennzeichnung. Nicht nur CSU-Politiker in Bayern (S. 1) sehen das Vorhaben kritisch. „In den meisten Bundesländern gibt es kontroverse Positionen in den Wirtschafts- und Verbraucherschutzministerin“, betont Heinrich Traublinger. Grundlage für Bundesgesetz, so der bayerische Landesinnungsmeister, „sollten ressortübergreifende Kabinettsbeschlüsse sein“. 
 
In Bayern wäre das Ergebnis eines solchen Beschlusses klar. Weder Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) noch Wirtschaftsminister Martin Zeil wollen die bunten Balken im Land haben. „Die Darstellung in den Farben Rot, Gelb und Grün wertet und verzerrt. Und sie führt zu einer nicht notwendigen Emotionalisierung“, heißt es im Gesundheitsministerium. Martin Zeil hält die plakative Kennzeichnung mit einer Ampel oder einem Farbbalken für „ungeeignet und irreführend“. Die bayerischen Bäcker hören das gerne. Sie wollen die „politische Rückendeckung“ nutzen, um den Kampf gegen die Verfechter der Hygiene-Kennzeichnung doch noch zu gewinnen.

Kämpferisch gibt man sich auch andernorts. „Wir tun weiter alles, um die Regelung zu verhindern“, betont der Geschäftsführer des Bäckerinnungsverbandes in Hessen, Stefan Körber. Dort köchelt es offenbar im Kabinett: „Die Minister für Verbraucherschutz und Wirtschaft sind nach unseren Informationen unterschiedlicher Auffassung“, sagt Körber. Der Verbandschef glaubt, dass die Chancen, die Gesetze zu verhindern, 50 zu 50 stehen. „Je länger die Diskussion dauert, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die Kennzeichnungspflicht kommt.“

Schon jetzt zu lange dauert es dem nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzminister, Johannes Remmel. „Wir warten darauf, dass die Bundesministerin dem Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz vom Mai nachkommt“, betont ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der ABZ. Und er fügt hinzu: „Wir hoffen, dass sie möglichst schnell Vorschläge für das Gesetz vorlegt.“

Doch wie es aussieht, wird sich der Minister in Düsseldorf noch gedulden müssen. Bundesministerin Ilse Aigner beurteilt die politischen Voraussetzungen anders als er. Aigner vermisst nach Angaben ihres Sprechers ein „klares Votum aus den Ländern“. In diesem Zusammenhang habe man sich jetzt an die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz gewandt, heißt es.

Für Heinrich Traublinger steht längst fest, dass das Gesetz überflüssig ist. „Die Lebensmittelkontrolle hat schon jetzt alle notwendigen Hebel zur Hand.“

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