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Kein „üblicher Vorgang“ bei Müller-Brot

Die ehemalige Produktionsstätte in Neufahrn war Ort des Hygieneskandals. (Quelle: Fischer/Archiv)+
Die ehemalige Produktionsstätte in Neufahrn war Ort des Hygieneskandals. (Quelle: Fischer/Archiv)

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Prozess

Der Insolvenzverwalter Hubert Ampferl sagt im Prozess gegen die ehemaligen Manager von Müller-Brot aus: Zahlungsunfähigkeit habe bereits Anfang 2011 bestanden.

Landshut (ried). Im Müller-Brot-Prozess am Landgericht Landshut sagt zum ersten Mal Hubert Ampferl als Zeuge aus. Der Insolvenzverwalter der GmbH zeichnet das Bild eines Unternehmens, das sich unter der Führung der drei Angeklagten um den ehemaligen Haupteigentümer bereits lange vor dem Bekanntwerden des Hygieneskandals in sehr großen finanziellen Schwierigkeiten befand. Als der Rechtsanwalt am 16. Februar 2012 sein Amt als – zu nächst vorläufiger – Insolvenzverwalter aufnahm, stellte er noch am Abend des gleichen Tages fest: „Müller-Brot verfügte über keine Liquidität mehr.“ Knapp vier Jahre nach den Geschehnissen schwingt am Prozesstag in Ampferls Stimme ungläubiges Staunen mit. Später, auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Alfons Gmelch, kommt er zum Schluss: „Bei Müller-Brot gab es überhaupt keinen üblichen Vorgang.“

Zeitpunkt der Überschuldung strafrechtlich relevant

Der Insolvenzverwalter Ampferl ließ schon sehr bald von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs ein Gutachten über die finanzielle Lage der Firma in den Jahren 2010 und 2011 erstellen. Für den Anklagepunkt der Insolvenzverschleppung ist die Frage, wann eine Überschuldung eintrat, von großer Bedeutung. Laut Gesetz liegt eine „Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt“. Ab einer Unterdeckung von zehn Prozent ist laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Ampferl zitiert in seiner Aussage aus dem Gutachten von Rölfs: „Unterdeckung im Dezember 2011 minus 76 Prozent, im November minus 64 Prozent im Oktober minus 38 % und so weiter.“ Nach seiner Meinung war bereits zu Beginn des Jahre 2011 der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit erfüllt. Den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellte Müller-Brot allerdings erst Mitte Februar 2012 beim Amtsgericht Landshut.

Produktion lag brach

Ein weiterer Schwerpunkt von Ampferls Aussauge ist die Schilderung der Zustände, die er vorfand, als seine Tätigkeit aufnahm: Als er am Nachmittag des 16. Februar 2012 im Firmensitz in Neufahrn eintraf, lag die Produktion nach dem Bekanntwerden der eklatanten Hygienemängel schon seit über zwei Wochen still. Es gab ein externes Beraterteam, bestehend aus Thomas Becker (TU München), Konrad Mändli und Günther Behringer. Sie waren noch von der engagiert worden. Ihre Aufgabe: Den Hygienestatus so weit zu verbessern, dass eine Freigabe der Produktion durch die Lebensmittelkontrollbehörden erreicht wird. Dieses Trio habe – so Ampferl – umgehend von ihm verlangt, dass er die Bereitstellung von 850.000 Euro für notwendige Hygiene- und Wartungsmaßnahmen sicherstelle. Ansonsten würden sie von ihrem Engagement zurücktreten. Ein Blick in die Konten ergab jedoch, dass es keine kurzfristig verfügbaren Mittel mehr gab („keine Liquidität“). In dieser Situation habe er, Ampferl, den einer der Geschäftsführer gebeten, beim Mehrheitseigner Klaus Ostendorf anzurufen, damit dieser die Summe aus Eigenmitteln beisteuert. Eine entsprechende Zusage sei auch ergangen. „Doch am nächsten Tag war das schon wieder Makulatur.“ Die Abnahme-Begehung durch die Lebensmittelkontrollbehörden am 17. Februar 2012 führte nicht zu einer Freigabe der Produktion. Dabei habe ihm Becker, das Mitglied des dreiköpfigen Beraterteams, mehrmals seine Einschätzung mitgeteilt, dass „die Ampel auf grün steht“.

Kredit aufgenommen

Da ohne Produktion kaum Einnahmen zu erzielen waren, nahm Ampferl umgehend bei der Commerzbank einen Kredit über 2,3 Mio. Euro auf, um überhaupt Maßnahmen zur Sicherung der Insolvenzmasse einleiten zu können. Als werthaltigsten Firmenbestandteil sah er dabei das Filialnetz an, das später an die Investoren Evi Müller und Franz Höflinger verkauft wurde. Als die beisitzende Richterin Sabine Bruckmann die Frage stellt, mit welcher Quote nach Ampferls Ansicht die Gläubiger bei der Schlussverteilung rechnen könnten, antwortet er, dass die Quote wohl bei Null liegen werde. Gemäß dem jetzigem Stand werde nach Bedienung der vorrangigen Forderungen (etwa besicherte Darlehen) für die „normalen“ Gläubiger nichts mehr übrig bleiben.

Die ehemaligen Geschäftsführer von Müller-Brot auf der Anklagebank.
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