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Kehren Politik und Bäcker Skandale unter den Teppich?

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Real existierende Ekelfaktoren: Verunreinigte Teigwirkmaschine... (Quelle: SYSTEM)

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Die Organisation Foodwatch berichtet über Ekelbetriebe in Bayern und wirft den Verantwortlichen vor, die Öffentlichkeit bewusst nicht zu informieren

Von Roland Ried

München. Ein Backbetrieb in wurde von Lebensmittelkontrolleuren der Spezialeinheit des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) überprüft. Die Beamten konstatierten: „Stellenweise massiver Käferbefall, Schabenbefall, , kleine Plastikteilchen in der Fondantmasse, Altablagerungen an sämtlichen Knetkesseln, verschmutzte Abflussgullies etc.“ Um die Behebung dieser „mittelgradigen Mängel“ zu beschleunigen, erfolgte eine Zwangsmittelandrohung.

Aus „mittelgradigen“

werden „gravierende“ Mängel

Bei einer Nachkontrolle vier Monate später wurden dann „gravierende Mängel“ festgestellt: „Deutlich sichtbarer Schädlingsbefall von Schaben und Käfern, massive Verunreinigungen am Bandofen, schwärzliche Flecken – wahrscheinlich Schimmel – im Kühlhaus und lose Nägel an den Brotkörben“.

Die Behörde legte einzelne Betriebsteile vorübergehend still und verhängte Bußgelder in Höhe von insgesamt 15.000 Euro.

Wer nun denkt, hierbei handelt es sich um eine Schilderung aus dem Fall Müller-Brot, irrt. Es geht um einen anderen Betrieb, und die Vorfälle ereigneten sich 2014, zweieinhalb Jahre nachdem die Müller-Brot-Produktion geschlossen worden war.

In einem Schreiben an schilderte der Betrieb im Jahr 2016 die Zustände folgendermaßen: „Die in der Produktionsstätte entstandenen haben wir erkannt und deren Beseitigung entsprechend unserer Unternehmensphilosophie entschlossen und nachhaltig in Angriff genommen.“

Ekelerregende Zustände

in großen Betrieben

Bei einer Kontrolle im Frühjahr 2015 fanden die Beamten des LGL erneut Schaben, Käfer und Mäusekot und „konnten gerade noch von einer gravierenden Einstufung“ der Hygienemängel absehen.

Insbesondere drei große Betriebe fielen wiederholt durch unhaltbare bis ekelerregende Zustände in den Produktionsräumen negativ auf. Doch über keinen diese Fälle wurde die Öffentlichkeit informiert, obwohl seit 2012 die Behörden dazu verpflichtet wären.

Doch seit einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von März 2013 wird dieser Paragraph im Freistaat so lange nicht angewendet, bis eine abschließende rechtliche Klärung durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt ist.

Und das kann dauern. Hier liegt für Martin Rücker, Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, der eigentliche „permanente Skandal“. Während Dänemark seit 2001 eine funktionierende Smiley-Regelung habe, gibt es in Deutschland auch neun Jahren nach dem Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) immer noch keine rechtlich sichere Grundlage dafür, dass Ergebnisse von Kontrollen der Lebensmittelüberwachungsbehörden verpflichtend veröffentlicht werden.

Foodwatch wirft

Bäckern Verweigerung vor

Als Verantwortliche für diesen – aus seiner Sicht – schlimmen Missstand benannte er einige Wirtschaftsverbände. Rücker griff auch die beiden Verbände des Backgewerbes – Groß- und Handwerksbäcker – massiv an. Sie hätten sich dem Thema „über Jahre verweigert“.

Noch größere Verantwortung trügen jedoch Politiker der CSU wie die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Horst Seehofer. Der habe als Bundeswirtschaftsminister 2006 dafür gesorgt, dass eine untaugliche Regelung Gesetz wird und dann als bayerischer Ministerpräsident über Jahre hinweg Reformen blockiert.

Rücker: „Bayern hat als einziges Land bei der Verbraucherschutzministerkonferenz immer gegen dieses Vorhaben gestimmt.“ Und Seehofer sorge nun als CSU-Vorsitzender dafür, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte „rechtssichere Veröffentlichung von nicht unerheblichen Verstößen“ wieder nicht realisiert werde.

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