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Index im Internet

„Schmuddler“ landen im Netz.+
„Schmuddler“ landen im Netz.

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Wer gegen Hygieneregeln verstößt, dessen Name landet auf einer Liste im Internet.

Viel Zeit bleibt nicht mehr. In gut zwei Monaten müssen die Seiten im Internet stehen. Dann greift der neue Paragraph 40 des Lebensmittel- Futtermittelgesetzes (LFGB). Von da an sollen sich bundesweit online über schwarze Schafe in Handwerk und Gastronomie schlau machen können.

Als schwarzes Schaf gilt, wer mit einem von „mindestens 350 Euro“ rechnen muss. Aus welchem Grund, spielt dabei keine Rolle. Und es ist fraglich, ob der Verbraucher den Grund im Internet erfährt.

Gefährliche Nussecken

Das LFGB lässt es den Behörden frei, welche Angaben sie machen. In Nordrhein-Westfalen sieht es danach aus, dass allein der Name des Betriebs, die Höhe des Bußgeldes und das Datum veröffentlicht werden. „Betriebe können in ein völlig falsches Licht geraten“, kritisiert . „Wir haben hier einen Fall, da beanstandet der Lebensmittelkontrolleur, dass auf Nussecken keine Kuvertüre ist, sondern kakaohaltige Fettglasur“, schildert der Geschäftsführer des Bäckerinnungsverbandes Westfalen-Lippe. Wenn der Bäcker ein paar Mal mit solchen Nussecken erwischt werde, summiere sich das Bußgeld auf mehr als 350 Euro. Sein Name steht dann womöglich neben dem eines Unternehmers, der es mit der nicht so genau nimmt.

Die Fettglasur ist ein extremes Beispiel. Auf dem Index landen können Bäcker auch, wenn sie gegen Dokumentationspflichten verstoßen oder die Ladenöffnungszeiten nicht einhalten, gibt Karst zu bedenken. Der Verbandschef zweifelt die Regelung aus rechtlicher Sicht an. De facto haben betroffene Unternehmer kein Widerspruchsrecht, erklärt er. Wer sich gegen die Veröffentlichung wehren wolle, müsse vor Gericht gehen. „Es ist doch nicht im Sinne des Rechtsstaates, wenn der Lebensmittelkontrolleur letztlich die Entscheidung trifft, ob der Name des Betriebs im Internet auftaucht“, betont Peter Karst.

Sache der Länder

Für die Umsetzung der neuen Regelung sind die Fachbehörden in den Bundesländern zuständig. Sie bestimmen, welche Daten das Internet von Betrieben ausspucken wird. „Wir halten es für sinnvoll, dass der Verbraucher erkennt, warum das Bußgeld verhängt worden“, sagt ein Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung in Stuttgart. Über Inhalte und Struktur der Website werde derzeit „intensiv beraten“. Offen sei auch noch, ob es in Baden-Württemberg eine landesweite Liste oder mehrere regionale Listen geben werde. Ähnliches ist aus anderen Bundesländern zu erfahren.

Womit Betriebe, die einmal online registriert sind, rechnen müssen: „Das Internet vergisst nichts“, sagt Peter Karst.


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