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Im Gespräch ist auch eine „Prangerlösung“

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Landwirtschaftsminister Remmel (NRW) will Druck auf schwarze Schafe erhöhen.

Düsseldorf (age). Als „indiskutabel“ hat Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister die Bilanz einer Sonderprüfung bezeichnet, bei der die Hygienezustände in Bäckereien mit mehr als zehn Filialbetrieben in dem Bundesland bei den zuständigen Behörden abgefragt worden sind.

Anlass für diese Untersuchung waren die Meldungen über Hygieneprobleme in der Großbäckerei in Süddeutschland Ende Februar gewesen. Im der standen hygienebedingte Betriebsschließungen, erfolgte Nachkontrollen, erhobene Bußgelder von mehr als 200 Euro sowie mögliche eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren aufgrund festgestellter Hygienemängel.

Den Ergebnissen der aktuellen Abfrage zufolge wurden 2010 und 2011 Nachkontrollen in Zusammenhang mit mangelhaften Hygieneumständen in den Bäckereibetrieben durchgeführt. Veranlasst wurden neun Betriebsschließungen oder Schließungen von Teilbereichen solcher Betriebe aufgrund von Mängeln in der Betriebshygiene; zwei weitere Betriebe hatten zur Durchführung von Reinigungsarbeiten freiwillig geschlossen. In 49 Fällen wurden Bußgelder von mehr als 200 Euro erhoben, in sieben Fällen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet. Remmel betonte in Düsseldorf, die Verbraucher hätten ein Recht auf sichere Lebensmittel. „Und sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es hinter der Ladentheke aussieht“, so der Minister. Als Konsequenz will er den Druck auf die schwarzen Schafe erhöhen.

Die Sonderprüfung habe einmal mehr gezeigt, dass es einer Transparenz bei den Lebensmittelkontrollen bedürfe, etwa in Form einer bundesweiten „Hygiene-Ampel“. Jeder Lebensmittelbetrieb müsse das Ergebnis der amtlichen Kontrollen für die Kundschaft aushängen oder im Internet veröffentlichen, forderte Remmel.

Die bisherige Vorgehensweise, Kontrollergebnisse nicht zu veröffentlichen, komme einer Entmündigung der Bürger gleich. Als erste Maßnahme prüfe das Land derzeit die Einführung einer Internet-Datenbank, in der Hygiene-Verstöße ab einem Bußgeldbescheid von mindestens 350Euro durch die Behörden veröffentlich würden, teilte Remmel mit. Eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene, die Nordrhein-Westfalen vorangebracht habe, ebne ab September 2012 den Weg dazu.


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