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Ihle verstößt gegen Datenschutz

Die Großbäckerei will künftig vermeiden, ihre Beschäftigten zusätzlichem psychischem Druck und Stress auszusetzen. +
Die Großbäckerei will künftig vermeiden, ihre Beschäftigten zusätzlichem psychischem Druck und Stress auszusetzen.

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16 Monate nach einer Strafanzeige durch die NGG steht fest: Das Unternehmen hat Bestimmungen des Datenschutzes und des Betriebsverfassungsgesetzes verletzt. Jetzt wird das Bußgeld verteilt.

Augsburg (abz). Das Vorgehen der Friedberger Großbäckerei , die eine Zeit lang heimlich den Computer ihres Betriebsrats ausgespäht hat, war rechtswidrig. Das berichtet die Augsburger Allgemeine online. 16 Monate nach einer Strafanzeige durch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) steht fest: Das Unternehmen hat gegen Bestimmungen des Datenschutzes und des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg auf Anfrage der Augsburger Allgemeinen mitteilte, sind vor wenigen Tagen Bußgeldbescheide ergangen. So müssen Alexander Ihle als Geschäftsführer und die Leiterin der Personalabteilung jeweils ein in vierstelliger Höhe zahlen. Gleiches trifft auf den Geschäftsführer eines in Augsburg ansässigen IT-Unternehmens zu.

Er und ein – gegen den das Verfahren ohne Geldauflage eingestellt wurde – hatten auf Computern des Betriebsrats die Spionagesoftware installiert. Die Firmenspitze hat ihr Vorgehen öffentlich damit gerechtfertigt, sie verdächtige den 55-Jährigen, mithilfe eines Computer-Passworts in der Lohnbuchhaltung seine Arbeitszeiten manipuliert zu haben. Der Beweis sei erbracht worden, habe vor aber nicht verwertet werden können. Dem widerspricht Tim Lubecki von der Gewerkschaft . Nach seinen Angaben war das Betriebsratszimmer jedermann zugänglich. Für Lothar Rother, den umstrittenen Betriebsratsvorsitzen, hat sich längst alles zum Guten gewendet, wie er selbst sagt. Die Großbäckerei musste seine fristlose Kündigung zurücknehmen. Sie war damit vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Bei der Neuwahl zum Betriebsrat ist Rother im Mai im Amt bestätigt worden, so die Augsburger Allgemeine.

Inzwischen, sagt Rother, arbeiten Betriebsrat und Firmenleitung wieder vernünftig zusammen, wurden neue Betriebsvereinbarungen getroffen. So bekommen Ihle-Mitarbeiter, die am Arbeitsplatz spezielle Kleidung tragen müssen, ab November die Zeit für den Kleiderwechsel als Arbeitszeit bezahlt. Außerdem will die Großbäckerei künftig vermeiden, ihre Beschäftigten zusätzlichem psychischem Druck und Stress auszusetzen, wenn es um neue Arbeitsvorgänge geht.

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