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Foodwatch fordert erneut den Smiley / Kosten für Kontrollen könnten steigen

Berlin (age/dk). Die Begehrlichkeiten in Sachen Lebensmittelkontrolle nehmen zu. So fordert die Verbraucherschutzorganisation mehr Transparenz und bringt sich gegenüber der neuen Bundesregierung schon mal in Stellung. In ihrem vergangene Woche in Berlin vorgestellten Report „Von Maden und Mäusen – Warum die Politik Schmuddelbetriebe besser schützt als Verbraucher“ spricht sich Foodwatch dafür aus, sämtliche Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung zu veröffentlichen.

Erfolgen soll dies sowohl im Internet als auch mit einem Smiley-Symbol nach dänischem Vorbild an der Tür eines jeden Betriebes, Supermarktes oder Restaurants. „Verbraucher müssen endlich erfahren, wer die Gammelfleisch-Händler, Pferdefleisch-Panscher oder Schmuddel-Wirte sind“, mahnte die Organisation. Ansonsten fehle den Betrieben der Anreiz, „sich an die Gesetze zu halten und der nächste Lebensmittelskandal ist nur eine Frage der Zeit“.

Bislang hätten Verbraucher auch auf Nachfrage kaum Chancen, von den Behörden schnell, einfach und kostengünstig Informationen zu Lebensmittelkontrollergebnissen zu bekommen, wie es das sogenannte Verbraucherinformationsgesetz eigentlich vorsehe. Beispiele wie in Dänemark und anderen Ländern zeigten, dass die Veröffentlichungen amtlicher Kontrollergebnisse als marktwirtschaftliches Instrument und als Mittel des vorsorgenden Verbraucherschutzes gut funktionierten.

Auch an anderer Stelle wird in Sachen Hygienekontrollen gebohrt. Nach Informationen der Handwerkorganisationen sollen die Kosten für Kontrollen in Lebensmittelbetrieben auf die Unternehmen abgewälzt werden. Aktuell liege der EU-Kommission in Brüssel ein Verordnungsentwurf vor, wonach Bäckereien und Fleischereien für die Kontrollen selbst dann zahlen müssten, wenn sie gar keinen Anlass zur Beanstandung geboten haben.

Das Oberverwaltungsgericht sagt Nein zum Internetportal namens Smiley-Projekt im Bezirk Pankow.
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