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Handwerker befürchtet Kostensteigerung

Auf Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs. Was kostet Bäckereien die Maut?  (Quelle: Archiv)+
Auf Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs. Was kostet Bäckereien die Maut? (Quelle: Archiv)

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Pkw-Maut

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt stehen in der Kritik. Jetzt meldet sich der Bayerische Handwerkstag zu Wort.

München (ried). Der Bayerische Handwerkstag (BHT) befürchtet durch die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) weitere Belastungen für alle Handwerksbetriebe, die Transportfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen einsetzen. Das erläuterte BHT-Präsident bei einer Pressekonferenz der Handwerkskammer München. Zum einen möchte Dobrindt ab Januar eine allgemeine Pkw-Maut einführen, die auf allen Straßen für alle bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen gilt. Die Gebühr soll über eine Vignette erhoben. Um deutsche Autofahrer zu entlasten, ist eine Änderung der KFZ-Steuer im Gespräch. Zum anderen soll die Lkw-Maut, die streckenbezogen erhoben wird, schon ab 2015 ausgeweitet werden: Die Gewichtsuntergrenze, ab der bezahlt werden muss, soll von zwölf auf 7,5 Tonnen sinken. Darüber hinaus steht im Koalitionsvertrag, dass die Lkw-Maut zukünftig auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden soll – statt bisher nur auf Autobahnen und 1100 Kilometer Bundesstraße. Doch was geschieht dann mit Transportern mit einem Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, fragt Traublinger Sie werden von vielen Bäckern als Lieferfahrzeug einsetzten. Traublinger befürchtet: „Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes müssten diese Fahrzeuge dann als Lkw eingestuft werden.“ Da sie definitiv keine Pkw sind, könnte dies schnell über eine entsprechende Klage vor den Gerichten erreicht werden. Und dann würde für jeden Kilometer, den sie auf Bundesstraße oder Autobahn zurücklegen, die streckenbezogene Lkw-Maut fällig, die auch nicht zurückerstattet wird. „Die Zeche zahlt dann zum Beispiel der Bäcker, der jeden Tag seine Semmeln über die Bundesstraße in den Nachbarort fährt“, kritisiert Traublinger, der weitere Handwerke von dieser Kostenbelastung bedroht sieht. Sein Vorschlag: eine Sonderregelung für Fahrzeuge unter zwölf Tonnen, so denn die Pkw-Maut kommt.

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