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Gericht untersagt Veröffentlichung im Netz

Sauber muss es in Bäckereien zugehen. Schwarze Schafe sollen aber nicht öffentlich werden. +
Sauber muss es in Bäckereien zugehen. Schwarze Schafe sollen aber nicht öffentlich werden.

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Hygiene-Kontrollen

Wer gegen lebensmittel- und hygienerechtliche Vorschriften verstößt, darf auch in NRW nicht im Internet mit Namen gelistet werden.

Düsseldorf (age). Angesichts gerichtlich angemahnter Lücken beim Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) hat der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes  Remmel  die Bundesregierung zur zügigen Nachbesserung des Gesetzes aufgerufen. Wie das Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium mitteilt, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de “ zu veröffentlichen. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken. Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.

Einführung einer Ampel

Davon unberührt drängt Remmel weiter auf die Einführung eines verpflichtendes Ampel-Systems für lebensmittelverarbeitende Betriebe. Jüngster Anlass sind die Ergebnisse, die eine Auswertung der in der nordrhein-westfälischen Gastronomiebranche durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen nach den Ampelfarben des „Kontrollbarometers“ durch das Landwirtschaftsministerium erbracht hat. Demnach erreichten nach der sogenannten „Gastro-Ampel“ 80,5 Prozent der untersuchten Betriebe gemäß der Abfrage im Februar 2013 eine Bewertung im „grünen“ Bereich; sie schnitten bei der amtlichen sehr gut oder gut ab. 18,2 Prozent der Gastronomiebetriebe wurden mit „gelb“ und 1,3  Prozent mit „rot“ bewertet. Der weit überwiegende Teil der Gastronomie in Nordrhein-Westfalen arbeite ehrlich, sauber und gut, so Remmel. Die schwarzen Schafe machten nur einen Bruchteil aus, würden aber eine ganze Branche in Verruf bringen und zu Verunsicherungen bei den Verbrauchern führen.

Bislang zahlt nur der Betrieb, der sich nicht an Recht und Gesetz hält.
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