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Gegen Aufhebung der Nulltoleranz

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GVO-Zulassung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellt sich gegen EU-Gesundheitskommissar John Dalli, der einen „Analyseschwellenwert" einführen will.


Berlin (age). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse  Aigner lehnt die von der Europäischen Kommission geplante Aufhebung der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Lebensmitteln ab. Ressortsprecher Holger Eichele bestätigte vergangene Woche gegenüber dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe, dass die Ministerin dem zu erwartenden Vorstoß der EU-Kommission kritisch gegenüberstehe und verhindern wolle, dass hier ein „Analyseschwellenwert“ von 0,1 Prozent eingeführt werde.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium sehe sich in seiner Position durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt, der in seinem „Honig-Urteil“ das Prinzip der Nulltoleranz ausdrücklich bekräftigt habe, sagte Eichele. Nach diesem Grundsatzurteil gelte die Zulassungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel auch bei minimalen Spuren. Die Anwendung einer Toleranzschwelle, wie sie in Bezug auf die Kennzeichnung vorgesehen sei, habe der EuGH abgelehnt. Aigner vertritt darüber hinaus laut ihrem Ressortsprecher die Position, dass die von der Kommission geforderte Aufhebung der Nulltoleranz dem Ziel einer umfassenden Verbrauchertransparenz widersprechen und den Konsumenten die Wahlfreiheit nehmen würde.
EU-Gesundheitskommissar John Dalli hält unterdessen daran fest, einen entsprechenden Vorschlag im weiteren Verlauf des Jahres auf den Weg zu bringen. Die Präsentation im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) soll „in sehr naher Zukunft“ erfolgen, verlautete es aus der Kommission. Nach Informationen des Anbauverbandes Bioland heißt das: im Juli.

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