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Gebühren für Kontrolle?

Für die von der Lebensmittelüberwachung kontrollierten Betriebe könnten künftig Gebühren fällig werden. +
Für die von der Lebensmittelüberwachung kontrollierten Betriebe könnten künftig Gebühren fällig werden.

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Hygiene

Verbraucherschutzminister denken über eine neue Finanzierung der Überwachung nach.

Berlin (abz). Die Diskussionen rund um die Vorgehensweise bei Verstößen gegen die Hygieneverordnung bleiben auf der politischen Tagesordnung. Zwar sind vor der nahenden Bundestagswahl keine Änderungen der Vorschriften zu erwarten, aber bei der Konferenz der Länderverbraucherschutzminister in Bad Nauheim vor Pfingsten wurde deutlich, dass nicht nur über ein bundeseinheitliches "Kontrollbarometer" zur Sichtbarmachung der Ergebnisse von amtlichen Futter- und Lebensmittelkontrollen nachgedacht werden soll. Eine Arbeitsgruppe soll klären, ob künftig für bestimmte Regelkontrollen fällig werden können. Hintergrund ist nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (LZ) ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Länder zur Finanzierung der notleidenden Überwachung Gebühren erheben sollen. Die Wirtschaft lehnt das kategorisch ab. "Die bleibt hoheitliche Aufgabe", betont der BVE-Vorsitzende Jürgen Abraham gegenüber der LZ. "Schließlich bezahlen wir Steuern."

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Bislang zahlt nur der Betrieb, der sich nicht an Recht und Gesetz hält.
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