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Landesregierung unter Druck

Bisweilen etwas undurchsichtig: der Prozess um geplante Fahrverbote.  (Quelle: fotoART by Thommy Weiss/pixelio)+
Bisweilen etwas undurchsichtig: der Prozess um geplante Fahrverbote. (Quelle: fotoART by Thommy Weiss/pixelio)

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Fahrverbote

Einbeziehung der Euronorm 5 für Stuttgart angemahnt.

(abz). Die grün-schwarze in hat angekündigt, dass es Anfang 2019 für Diesel der 4 und darunter geben soll. Betroffen sein sollen Fahrzeuge, die zu dem Zeitpunkt mindestens acht Jahre alt sind. Ob später auch Diesel-Autos der Abgasnorm 5 einbezogen werden, will die Landesregierung von der Wirkung des geplanten Gesamtpakets zur Luftreinhaltung für Stuttgart abhängig machen, das bis zum Sommer geschnürt sein soll. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Jedoch habe der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, laut dem Bericht der Tageszeitung nach einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin mit dem Land mitgeteilt, das Verwaltungsgericht Stuttgart habe die Einbeziehung von Diesel-Autos der Euronorm 5 in die geplanten Fahrverbote angemahnt. Zudem dürfe es keine pauschalen Ausnahmen für Stuttgarter Bürger von den Verboten geben. Prozessbeobachter seien davon ausgegangen, dass die Forderung nach Nachbesserung gute Chancen hat.

Der DUH ginge es um die schnelle und vollständige Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar. Die Richter hatten entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Der Sprecher des Landesverkehrsministeriums kritisierte, die DUH mache Druck, obwohl noch nicht einmal ein Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt vorliege. Das Land könne zu bestimmten Dingen einfach noch nichts sagen - etwa dazu, ob Anwohner von den Fahrverboten ausgenommen werden sollen und wenn ja, wie lange. In Düsseldorf und München liefen ähnliche Verfahren

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