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Ex-Manager von Müller-Brot vor Gericht

Die ehemaligen Geschäftsführer von Müller-Brot auf der Anklagebank. (Quelle: Ried)+
Die ehemaligen Geschäftsführer von Müller-Brot auf der Anklagebank. (Quelle: Ried)

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Prozessauftakt

Nach dem Ekel-Skandal bei Müller-Brot vor knapp vier Jahren stehen nun die Ex-Manager rund um den damaligen Haupteigentümer Klaus Ostendorf vor Gericht. Sie äußern sich zunächst nicht.

Landshut (ried). Am Landgericht Landshut hat gestern vor der dritten Strafkammer der gegen die drei ehemaligen Geschäftsführer der GmbH begonnen, darunter der frühere Haupteigentümer . Den Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft die Straftatbestände des Betrugs, der Untreue, der und des Inverkehrbringens von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln zur Last gelegt. Alle drei Angeklagten nehmen am ersten Verhandlungstag noch nicht zur Sache Stellung. Für den Prozess sind vorerst zehn Verhandlungstage bis zum 14. Dezember angesetzt. Der nächste Prozesstag ist der 9. November.

Eklatante Hygiene-Mängel

Im Gerichtssaal in Landshut erreicht somit die juristische Aufarbeitung des Müller-Brot-Skandals ihre entscheidende Phase – und das mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Hochkochen des Skandals: Am 30. Januar 2012 war die Backwarenproduktion im Müller-Brot-Werk in Neufahrn bei Freising von den zuständigen Lebensmittelkontrollbehörden aufgrund unhaltbarer hygienischer Zustände bis auf weiteres stillgelegt worden – sie wurde nie mehr angefahren. Bereits am 16 Februar 2012 hat die Müller-Brot GmbH beim Amtsgericht Landshut einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. In den dazwischen liegenden zweieinhalb Wochen war vor allem durch die Berichterstattung in den tagesaktuellen Münchner Medien eine Fülle an unappetitlichen Details über die Produktionsbedingungen bei Müller-Brot öffentlich geworden. In den Räumen in Neufahrn fanden die Kontrolleure des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) unter anderem Mäusekot, tote Schaben, Kakerlaken, Motten und anderes Ungeziefer sowie übelriechende schleimige Rückstände in Produktionsmaschinen und hochgradige Verschmutzungen.

Anklageverlesung dauert Stunden

Aufgrund dieser gravierenden lebensmittelhygienischen Mängel hat die Staatsanwaltschaft Landshut bereits im Mai 2011 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Inverkehrbringen von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln eingeleitet. Am 21. Februar 2012 folgte ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung. Beide führten zu Anklagen, die im nun begonnenen Prozess gemeinsam verhandelt werden. Die Staatsanwälte Jürgen Rohrmüller und Christoph Ritter verlesen im Wechsel die Anklageschriften, was allein über vier Stunden dauert. Der Vorsitzende Alfons Gmelch äußert die Einschätzung, dass er die Anklage wegen Insolvenzverschleppung, und für die schwerwiegendere halte.

Verfahren eingestellt

Um den Verdacht des Inverkehrbringens von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln zu erhärten, ist auch gegen drei ehemalige leitende Angestellte von Müller-Brot ermittelt worden. Doch unmittelbar vor der Eröffnung der Hauptverhandlung sind die Verfahren gegen diese Personen wegen der „Vermutung von geringfügiger Schuld“ eingestellt worden.

Insolvenz verschleppt

Somit sitzen nur die drei ehemaligen Geschäftsführer auf der Anklagebank. Die gegen sie vorgebrachten Anklagepunkte wiegen schwer. Laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war die Müller Brot GmbH spätestens am 30. November 2011 zahlungsunfähig. Demnach sollen es die Geschäftsführer gemeinschaftlich unterlassen haben, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen. Daraus resultieren die Tatvorwürfe der Insolvenzverschleppung, des vorsätzlichen Bankrotts und des Betrugs. Gemeinschaftlich wird den Ex-Managern auch das Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln vorgeworfen.

Vorwurf der Untreue

Gegen den Angeklagten Klaus Ostendorf, leitender Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer der Müller-Brot GmbH, wird darüber hinaus insbesondere der Vorwurf der Untreue erhoben: Die Anklageschrift führt aus, dass Müller-Brot im Zeitraum von April 2010 bis Januar 2012 an die Gestüt Famos GmbH in Syke-Wachendorf, die sich damals im Alleinbesitz von Ostendorf befunden hat, über 515.000 Euro für angebliche Werbemaßnahmen bezahlt hat, ohne dass dafür eine Gegenleistung erfolgt sei. Inzwischen soll das Gestüt zum Verkauf stehen, heißt es beim Immobilienmakler Engel und Völkers.

Ein ähnlicher Untreuevorwurf richtet sich gegen einen zweiten Geschäftsführer. Der Angeklagte war seit Juni 2009 Alleingesellschafter der Stattbäckerei Wotte GmbH in Papenburg. Von Juni 2010 bis Februar 2012 erhielt die Stadtbäckerei Wotte GmbH von der Müller-Brot GmbH Zahlungen in Höhe von über 390.000 Euro, „obwohl keinerlei Dienstleistungen gegenüber Müller-Brot erbracht“ worden seien. Die Stadtbäckerei Wotte meldete im Mai 2012 Insolvenz an und ist mittlerweile längst abgewickelt.

Vorwurf des Betrugs

Der dritte Angeklagte war innerhalb der ehemaligen Geschäftsführung insbesondere für den finanziellen und personellen Bereich verantwortlich. Ihm wird vor allem der Tatbestand des Betrugs zur Last gelegt: Im September/Oktober erhielt die Müller-Brot GmbH von der Commerzbank Kredite im Volumen über 15,5 Mio. Euro. Damit wurden Verbindlichkeiten bei den beiden „alten“ Hausbanken HypoVereinsbank München und Stadtsparkasse München abgelöst, die zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr bereit waren, weitere Finanzmittel an Müller-Brot zu geben.

Voraussetzung für das Engagement der Commerzbank war hauptsächlich ein Gutachten der KPMG vom August 2011. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Firma Müller-Brot unter bestimmten Voraussetzungen noch sanierungsfähig sei. Laut Anklage zogen die Prüfer der KPMG jedoch nur deshalb diesen Schluss, weil sie durch massive „Luftbuchungen“ im Zahlenwerk von Müller-Brot getäuscht worden seien. Diese „Luftbuchungen“ soll hauptsächlich der dritte Angeklagte veranlasst haben. Die Commerzbank erlitt schließlich einen Forderungsausfall von 11,5 Mio. Euro. Damit ist sie der größte Gläubiger der insolventen Müller-Brot GmbH. Laut dem Insolvenzverwalter beläuft sich die Summe aller aufgelaufenen Forderung auf über 80 Mio. Euro. Der Verteidiger des dritten Angeklagten gibt sich in einer Verhandlungspause zuversichtlich, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten entkräftet werden.


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Die ehemalige Produktionsstätte in Neufahrn war Ort des Hygieneskandals.
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