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Erneuter Anlauf auf eindeutige Richtlinien

Bei Sitzgelegenheiten in der Bäckerei soll in jedem Fall der höhere Steuersatz mit 19 Prozent zur Anwendung kommen.  (Quelle: Wolf)+
Bei Sitzgelegenheiten in der Bäckerei soll in jedem Fall der höhere Steuersatz mit 19 Prozent zur Anwendung kommen. (Quelle: Wolf)

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BMF schließt sich beim Mehrwertsteuersatz der Rechtsauffassung des ZDH an

Berlin (p). Infolge eines EuGH-Urteils (10. März 2011) änderte der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Speisen und Getränken. Im Unterschied zur früheren Urteilen unterschied der BFH nunmehr zwischen „Standardspeisen“, die dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen können und aufwendiger zubereiteten Speisen, die mit dem Regelsteuersatz (19 %) zu besteuern sein sollen. Dies führte zu erheblicher Verunsicherung.

In Abstimmung mit dem Zentralverband des Bäckerhandwerks hat der Zentralverband des Handwerks den Finanzministerien einen Lösungsvorschlag für eine Abgrenzung vorgelegt. Wie es heißt, haben diese nun der darin vertretenen Rechtsauffassung zugestimmt. Ein neues Schreiben des Ministeriums wird voraussichtlich folgende Regelungen enthalten: „Es wird keine Abgrenzung zwischen Standardspeisen und höherwertigen Speisen mehr geben. Weder der Lieferzeitpunkt noch die Verzehrfertigkeit der gelieferten Speisen haben Einfluss auf die Höhe des Steuersatzes. Bei Umsätzen über die Ladentheke soll sich der Steuersatz nur noch daran orientieren, ob der Kunde die Speise an Ort und Stelle verzehrt oder ob er sie mitnimmt. Beim Verzehr an Ort und Stelle wird beim Vorhandensein von Sitzgelegenheiten in jedem Fall eine regelbesteuerte sonstige Leistung angenommen (19%), unabhängig davon, ob der Kunde die Sitzgelegenheit tatsächlich nutzt oder nicht. Sind keine Sitzgelegenheiten vorhanden, werden alle Umsätze ermäßigt mit 7 Prozent besteuert.“

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