Von Heike Kinkopf

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Politisches Ziel trotz hohem Aufwand nicht erreicht

Seit einem Jahr müssen leere Einwegpfandflaschen überall dort zurückgenommen werden, wo „Einweg“ verkauft wird. Zu diesem zweifelhaften Jubiläum des „Dosenpfandes“ erklärte in Berlin der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr: „Viel Aufwand, hohe Kosten und wenig Wirkung. Das ist die Bilanz des Einwegpfands. Ihr Ziel, die Mehrwegquote zu stabilisieren und letztlich zu steigern, hat die Bundesregierung nicht erreicht.“

Für den Handel sei der Wegfall der so genannten Insellösungen vor einem Jahr ein großer Kraftakt gewesen. Bis dahin brauchten die Unternehmen nur die von ihnen selbst in Verkehr gebrachten Verpackungen zurücknehmen. Nun habe mit hohen Investitionen ein aufwendiges Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen aufgebaut werden müssen. Allein die bei dem stattlichen Pfandbetrag von 25 Cent erforderliche fälschungssichere Kennzeichnung zum Schutz vor Betrug sowie die Aufstellung von mittlerweile 15.000 Rücknahmeautomaten stellten eine immense Herausforderung dar.

Gesamtkosten in Höhe eines Milliardenbetrages für die Umsetzung der Pfandregelung stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen ökologischen Zielsetzung der Verpackungsverordnung.

Zur Zeit werde die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beraten. Auch wenn diese nicht auf die Änderung beziehungsweise Aufhebung des Pflichtpfands ziele, sei ihre schnelle Verabschiedung im Bundeskabinett und im Gesetzgebungsverfahren unverzichtbar, um insgesamt die haushaltsnahe Wertstoffsammlung zu retten. Diese Stabilisierung des bestehenden Systems dürfe nicht scheitern, denn die damit verbundenen nachteiligen Folgen für Verbraucher und Wirtschaft würden bei weitem die des Einwegpfandes übertreffen.