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Dokumentation ist immer und fast überall Pflicht, wie hier bei der Erfassung der Temperatur der Kühlanlage. (Quelle: ABZ-Archiv)+
Dokumentation ist immer und fast überall Pflicht, wie hier bei der Erfassung der Temperatur der Kühlanlage. (Quelle: ABZ-Archiv)

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Die Verschärfung der Tachographenpflicht ist das jüngste Beispiel des sprunghaft wachsenden Bürokratieaufwandes / Wie geht es weiter?

Von Reinald Wolf

Das Handwerk braucht weniger Bürokratie! Gefordert ist eine Politik, die durch konsequente Entrümpelung überflüssiger Pflichten wieder Lust auf Unternehmertum macht und Freiräume schafft.“ Hans Hund, Präsident der Handwerkskammer Münster, hat bei der Präsentation der Konjunkturdaten und der Ergebnisse einer Blitzumfrage zur Bürokratiebelastung (siehe Grafik) klar gemacht, was Sache ist.

Von Bürokratieentlastung

ist nichts zu spüren

Das geschieht auch mit Blick auf die neu formulierte und die verbindliche Einführung der europaweiten Mautpflicht für Nutzfahrzeuge zwischen 3,5und 7,5 Tonnen.

Denn trotz vielfacher Beteuerung seitens der Politik und einem Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) – von Entlastung ist im Handwerk noch nicht viel zu spüren. Im Gegenteil: Die jährlich zunehmenden Dokumentationspflichten belasten vor allem das Bäckerhandwerk. Die Tachographenpflicht sei da nur Spitze des Eisbergs, meinen die Betriebe.

Der bürokratische Aufwand

hat sich vervierfacht

„Mich betrifft das zwar nicht so direkt, aber es ist doch klar, dass sich der bürokratische Aufwand in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hat“, sagt Axel Schmitt. Der Inhaber einer kleinen Bäckerei in Frankenwinheim bei Würzburg geht aber davon aus, dass sich der bürokratische Aufwand in den vergangenen 20 Jahren mindestens vervierfacht hat.

„Mein Vater hat das noch nebenher gemacht. Heute braucht man eine Teilzeitkraft im Büro, wenn man sich noch ums Backen kümmern will“, macht Schmitt deutlich, was das für eine kleine Bäckerei mit vier Standorten bedeutet.

„Besonders schwerwiegend sind die Belastungen im Bereich Lebensmittelkennzeichnung, Datenschutzanforderungen und zahlreiche Dokumentationsanforderungen“, sagt .

sichert

Einsatz für Betriebe zu

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) ist sich der Dringlichkeit des Themas bewusst: „Wir haben im März daher ein umfassendes Dokument für ein Bürokratieentlastungsgesetz entworfen, das der Politik vorliegt. Wir werden uns weiter stark dafür einsetzen, dass insbesondere kleine und mittlere Handwerksbetriebe deutlich entlastet werden.“

Tachographenpflicht als

„weitere Gängelung“

Dazu gehöre auch die Entschärfung der Tachographenpflicht – was laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Medienberichten gute Chancen hat, akzeptiert zu werden.

Das wäre für Schneider immerhin ein Signal Richtung Entlastung: „Eine Ausweitung der Tachographenpflicht im dargestellten Sinne wäre für die Mehrheit unserer Betriebe des Bäckerhandwerks ein Katastrophe, die nach all den bisherigen bürokratischen Belastungen, die aus Brüssel und Berlin auf unsere Betriebe einprasseln, eine weitere Gängelung darstellt.“

Volle Breitseite gegen

das Bäckerhandwerk

Unzählige Bäckereien hätten Lieferfahrzeuge zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen, weshalb eine Ausweitung der Aufzeichnungspflicht gerade das Bäckerhandwerk mit voller Stärke treffen würde.

Da sich Auslieferungsfahrten nahezu ausschließlich im geringen Radius abspielten, um das Filialnetz rund um den Produktionsstandort abzudecken, sei die Pflicht zur Führung einer Aufzeichnung auch in der Sache wenig sinnvoll und unangebracht, argumentiert Schneider.

Gerade die Lieferfahrten zur Bestückung der Filialen mit Backwaren oder Belieferung von Kunden stellten kein besonderes verkehrstechnisches Risiko dar.

Lobbyarbeit soll weitere

Belastung verhindern

Der ZV befinde sich deshalb in Gesprächen mit der Politik, um weitere Verschärfungen für Kraftfahrer abzuwenden.

Eine solche Verschärfung bedeute weitere bürokratische Lasten für Handwerksbetriebe, die sich durch Ausweitungen der Lebensmittelkennzeichnung, Datenschutzanforderungen, Acrylamidproblematik und vielem mehr in den letzten Monaten ohnehin nur noch als „Spielball der Europapolitik empfinden“, so Schneider.

Wo Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die Umfrageergebnisse der Kammer Münster, bei der alle Gewerke abgefragt wurden: Die Hauptursachen für überbordende Bürokratie sehen die Befragten vorrangig im Steuerrecht (23 Prozent), Arbeits- und Gesundheitsschutz (19 Prozent), Arbeits- und Sozialrecht sowie Datenschutz (18 Prozent).

Es folgen die Abfallentsorgung (8 Prozent) und Öffentliches Baurecht (7 Prozent). Durch Statistik und Umweltrecht fühlen sich 6 Prozent belastet.

Am wenigsten Probleme bereiten laut Umfrage Außenwirtschaftsregulierungen (3 Prozent), Verkehr und Logistik (2 Prozent) sowie Lebensmittelhygiene und die Berufsbildung (jeweils 1 Prozent).

Josef Hinkel sieht die zunehmende bürokratische Belastung zwischenzeitlich gelassen. „Klar macht das keinen Spaß, weil es Arbeitskraft und Zeit bindet“, sagt der Chef der gleichnamigen Bäckerei in Düsseldorf.

Aber da man eh nicht aus der Sache rauskomme, sollte man keine weitere Zeit und Energie damit verschwenden, mit der Belastung zu hadern.

Zusatzaufwand schlägt

sich auch im Preis nieder

Wichtig sei, Strukturen zu schaffen, um die zusätzlichen Anforderung effektiv zu meistern. „Ein Problem bleibt aber: Der Zusatzaufwand schlägt sich auch im Verkaufspreis nieder, und da wird es dann im Vergleich mit den Billiganbietern immer enger“, sagt Hinkel.

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