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Der Frust am Feiertag

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Unternehmer in Nordrhein-Westfalen fordern marktgerechte Ladenöffnungszeiten.

Stuttgart Die ist durchwachsen. Das seit fünf Jahren geltende in Nordrhein-Westfalen hat manche Erwartungen nicht erfüllt. Das Lebensmittelhandwerk verlangt, das Gesetz zu überarbeiten. Bäcker und Fleischer haben gemeinsam eine Liste mit Forderungen erarbeitet. Ein wichtiger Punkt: Der von Brot- und Backwaren soll in gastronomischen Betrieben, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, „grundsätzlich ohne Beschränkung“ erlaubt sein. Bisher müssen Bäcker, die ein Bistro oder Café betreiben, am Sonntag nach fünf Stunden frische Brötchen und frisches Brot aus den Regalen entfernen.

Für reine Bäckereien soll diese Regelung weiter gelten. Allerdings: Künftig sollen die Geschäfte auch an allen Feiertagen aufsperren dürfen; Ostersonntag, Pfingstsonntag und erster Weihnachtsfeiertag eingeschlossen. Die Plichtschließung an diesen Tagen führe zu „starken Umsatzeinbußen“.

Brötchen für den Reisebedarf?

Von einer generellen Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, wie sie einige Handelskonzerne regelmäßig fordern, halten die Bäcker und Fleischer nichts. Während der Woche soll um spätestens 20 Uhr Schluss sein, am Samstag um 18 Uhr, heißt es in dem Schreiben der Landesverbände. Die zeige, dass die Umsätze bei längeren nicht steigen.

Weiterer Kritikpunkt: Es sei nicht geklärt, was genau unter „zubereiteten/verzehrfertigen Speisen“ für den Reisebedarf zu verstehen ist. Hintergrund: Die aktuelle Regelung ist die Basis für das Brötchen-Geschäft der Tankstellen. Diese Regelung müsste nach Auffassung von Juristen konsequenterweise so interpretiert werden, dass auch Bäcker profitieren: Das Aufbacken von Brötchen kann juristisch als Zubereitung einer Speise angesehen werden, heißt es in einschlägiger Fachliteratur.


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LIM Wolfgang Laudenbach (von rechts) und Verbandsgeschäftsführer Helmut Münch dankten MdL Heinz Untermann (FDP) für seine kritischen Anmerkungen zur Novelle des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes.
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